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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.5 Beurteilung "hinzugefügter Gegenstände" - Beispiele

Betrifft eine Anmeldung eine Gummiverbindung, die sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, und versucht der Anmelder, die Angabe einzufügen, dass ein weiterer Bestandteil hinzugefügt werden könnte, so ist diese Änderung in der Regel zu beanstanden, weil sie gegen Art. 123 (2) verstößt.

Zulässig sein könnte aber ein neuer Bereich, der sich durch eine Kombination der Untergrenze des allgemeinen Bereichs mit der Untergrenze des bevorzugten Bereichs ergibt und somit den bevorzugten Bereich ausschließt (siehe T 1170/02).

Im Falle einer Offenbarung eines allgemeinen wie auch eines bevorzugten Bereichs kann eine Kombination des offenbarten bevorzugten engeren Bereichs und eines der Teilbereiche, die vor und nach dem engeren Bereich innerhalb des offenbarten Ganzen liegen, aus der ursprünglichen Offenbarung der Anmeldung herleitbar sein.

Bei einer Anmeldung, in der eine auf elastischen Unterlagen montierte Vorrichtung beschrieben und beansprucht wird, ohne dass irgendeine bestimmte Art einer elastischen Unterlage offenbart wird, ist es zu beanstanden, wenn der Anmelder die spezifische Information hinzuzufügen versucht, dass die Unterlagen beispielsweise aus Schraubenfedern bestehen oder bestehen könnten.

Kann jedoch der Anmelder nachweisen, dass in den Zeichnungen nach Ansicht des Fachmanns Schraubenfedern wiedergegeben sind, so wäre die besondere Nennung von Schraubenfedern - zumindest in Zusammenhang mit der spezifischen Ausführungsform, in deren Rahmen sie offenbart sind - zulässig (siehe auch H‑V, 3.2.1).