Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.3
Einspruchsverfahren 

Der Patentinhaber sollte, wenn dies nicht offensichtlich ist, angeben, aus welchen Stellen der ursprünglichen Anmeldeunterlagen bzw. der erteilten Patentansprüche die Änderungen herleitbar sind (Art. 100 c) und 123 (2)). Darüber hinaus sollte er zur Patentfähigkeit des geänderten Patentbegehrens (bezogen auf Art. 100 a) bzw. b)) unter Berücksichtigung des Stands der Technik sowie der im Einspruchsschriftsatz vorgebrachten Einwendungen der Einsprechenden gegebenenfalls unter Vorlage der zur Begründung vorzubringenden Beweismittel Stellung nehmen.

Das Einspruchsverfahren stellt keineswegs eine Gelegenheit dar, das ganze Patent erneut zu prüfen; nur die in das Patent aufgenommenen Änderungen müssen daraufhin geprüft werden, ob sie dem EPÜ insgesamt entsprechen (siehe T 227/88, T 301/87 und T 472/88). Deshalb sollte die Einspruchsabteilung prüfen, ob das Patent nicht aufgrund der Änderungen selbst gegen das EPÜ (mit Ausnahme von Art. 82, siehe G 1/91 und D-V, 2) verstößt. Zu Art. 84 siehe D-V, 5. Zur Form der geänderten Unterlagen siehe H-III, 2.2 bis 2.4. Insbesondere muss den Formerfordernissen der Regeln 30 bis 34 sowie 42, 43, 46, 48 und 50 entsprochen werden (siehe Regel 86).