Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2.1 Zwischenverallgemeinerungen

Es ist nur dann zulässig, ein isoliertes Merkmal aus einer ursprünglich offenbarten Merkmalskombination herauszugreifen und zur Abgrenzung des Anspruchsgegenstands zu verwenden, wenn zwischen den Merkmalen kein struktureller und funktioneller Zusammenhang besteht.

Bei der Beurteilung, ob die Beschränkung eines Anspruchs durch das Herausgreifen eines Merkmals aus einer Merkmalskombination den Erfordernissen des Art. 123 (2) genügt, darf der Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht als Reservoir verstanden werden, aus dem einzelne, verschiedenen Ausführungsformen zugehörige Merkmale ausgewählt und kombiniert werden könnten, um künstlich zu einer bestimmten Kombination zu gelangen.

Wenn ein Merkmal aus einer bestimmten Ausführungsform herausgegriffen und in den Anspruch aufgenommen wird, muss sichergestellt sein, dass

das Merkmal nicht mit den anderen Merkmalen dieser Ausführungsform in Zusammenhang steht oder untrennbar verknüpft ist, und
-
das Streichen der weggelassenen Merkmale in der Ausführungsform den vorstehend in H‑V, 3.1 beschriebenen Dreipunkte- oder Wesentlichkeitstest besteht und
die Gesamtoffenbarung die verallgemeinernde Isolierung des Merkmals und seine Aufnahme in den Anspruch rechtfertigt. 

Diese Bedingungen sollten im besonderen Fall einer Zwischenverallgemeinerung als Hilfestellung für die Beurteilung verstanden werden, ob die Änderung den Erfordernissen des Art. 123 (2) genügt. Jedenfalls muss sichergestellt sein, dass der Fachmann nicht Angaben erhält, die aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht unmittelbar und eindeutig hervorgehen, auch wenn Sachverhalte in Betracht gezogen werden, die für den Fachmann, der sein Fachwissen heranzieht, vom Inhalt mit erfasst waren.

Beispiel 1 

Der geänderte Anspruch betrifft eine Litze für einen Webstuhlharnisch. Der ursprüngliche Anspruch wurde durch die Einführung von Merkmalen beschränkt, die nur in Zusammenhang mit einer bestimmten Ausführungsform offenbart waren, bei der die Öse der Webelitze spindelförmig war. Diese Form war im geänderten Anspruch nicht enthalten. Ferner hieß es im allgemeinen Teil der Beschreibung, dass die Öse auch andere Formen, wie beispielsweise eine elliptische Form, haben kann. Die Kammer kam daher zu dem Schluss, dass die Änderung nach Art. 123 (2) gewährbar war (T 300/06).

Beispiel 2 

Der Gegenstand des auf ein Verfahren zum Fernbezahlen gerichteten neuen unabhängigen Anspruchs 4 wurde gegenüber dem ursprünglichen unabhängigen Anspruch 1 geändert, indem nur einige der Merkmale in eine bestimmte, in der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung offenbarte Ausführungsform aufgenommen wurden. Die Kammer bezeichnete dies als "Zwischenverallgemeinerung" bzw. "Zwischeneinschränkung". Sie befand, dass das Weglassen von Merkmalen aus einer Ausführungsform neue Informationen hinzufügt, wenn diese Merkmale für die Ausführung dieser Ausführungsform notwendig sind. Im konkreten Fall wurde entschieden, dass die weggelassenen Merkmale eine eigene erkennbare Funktion unabhängig vom Funktionieren des übrigen Systems hatten. Da sie weder in der ursprünglichen Anmeldung als wesentlich dargestellt waren noch vom Fachmann als wesentlich für die Ausführung der Erfindung betrachtet wurden, sah die Kammer die Erfordernisse des Art. 123 (2) als erfüllt an (T 461/05).

Beispiel 3 

Anspruch 1 betrifft einen im Wasser dispersiblen und wegspülbaren, absorbierenden Artikel. Gemäß dem geänderten Anspruch 1 bestehen die erste und die zweite Faseranordnung aus gekrimptem Tissue. In der Anmeldung in der eingereichten Fassung wurde das gekrimpte Tissue der ersten Faseranordnung in Verbindung mit anderen Merkmalen genannt (mit Öffnungen versehen, in Form von Fibrillen, ausreichende innere Porosität).

Da das gekrimpte Tissue der ersten Faseranordnung in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nur in Kombination mit anderen Merkmalen offenbart ist, die in Anspruch 1 nicht enthalten sind, stellen die Änderungen eine Verallgemeinerung der ursprünglich offenbarten technischen Information dar und führen damit Gegenstände ein, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen (T 1164/04).

Beispiel 4 

Der ursprüngliche Anspruch 1 bezieht sich auf eine Anstrichzusammensetzung, die wenigstens eine Kolophoniumverbindung, wenigstens ein Polymer und ein Antifoulingmittel umfasst.

Nach der Änderung wurde ein neuer Anspruch eingeführt, der auf ein Verfahren zur Herstellung einer Anstrichzusammensetzung gerichtet war, das das Vermischen von wenigstens einer Kolophoniumverbindung, wenigstens einem Polymer und einem Antifoulingmittel umfasst. Einzige Grundlage für das Verfahren sind die Beispiele. Die Kammer stellte fest, dass die Menge an Kolophonium bei einigen Lösungen extrem niedrig und bei anderen extrem hoch war. Sie befand, dass der Gegenstand des geänderten Anspruchs eine unzulässige Verallgemeinerung der Beispiele darstellte, weil der Fachmann der Beschreibung nicht entnehmen konnte, dass diese Schwankungen bei der Herstellung einer Anstrichzusammensetzung nicht wesentlich sind (T 200/04).

Beispiel 5 

Der ursprüngliche Anspruch 1 betrifft ein Mehrprozessorsystem, das einen gemeinsamen Speicher, ein Verzeichnis und einen Serialisierungspunkt umfasst. Der Serialisierungspunkt ist funktionell definiert. Anspruch 1 wurde geändert, indem Merkmale hinzugefügt wurden, die in der Beschreibung als Teil der Cache-Kohärenz-Strategie genannt waren. Die Kammer befand, dass die neu aufgenommenen Merkmale zwar an sich offenbart waren, aber willkürlich aus der Gesamtoffenbarung der cache-kohärenten Speicherarchitektur herausgegriffen worden sind. Zumindest ein Merkmal war weggelassen worden, obwohl seine Funktion als wesentlich für das Erreichen der Cache- Kohärenz dargestellt wurde. Deshalb konnte der geänderte Anspruch 1 nicht unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hergeleitet werden (T 166/04).