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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.5 Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart sind

In diesem Fall wurde bereits in der ursprünglichen Anmeldung darauf hingewiesen, dass die ausgeschlossene Ausführungsform nicht Teil der Erfindung ist.

Die negativen Merkmale tragen zur Definition der zu schützenden Erfindung genauso bei wie die positiven Merkmale und sind im Rahmen der Prüfung wie die positiven Merkmale zu beurteilen. Sie können so Neuheit verleihen und sollten mithin - wie die positiven Merkmale - auf ihre Relevanz für die erfinderische Tätigkeit hin geprüft werden. Auch müssen sie das in Art. 84 enthaltene Erfordernis der Deutlichkeit, der Knappheit und der Stützung erfüllen, und ihre Aufnahme darf nicht gegen Art. 123 (2) verstoßen (T 170/87, T 365/88).

Beispiele: 
"... wobei das Liefermittel kein Kondensatorelement umfasst"  
"... wobei Mischungen mit einem Schmelzindex unter 0,05 ausgeschlossen sind." 

Ebenso wie die positiven Merkmale können auch die negativen Merkmale ihrem Wesen nach eine strukturelle oder funktionelle Beschränkung darstellen und sich entweder auf einen Gegenstand oder eine Tätigkeit beziehen.