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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1 Zulässigkeit von Berichtigungen

Derartige Berichtigungen sind nur möglich, wenn ein Verfahren vor dem EPA anhängig ist. Die für das jeweilige Verfahren zuständige Instanz ist auch für Anträge auf Berichtigung nach Regel 139 zuständig.