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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2 Gewährbarkeit von Berichtigungen

Die Berichtigung von Fehlern ist eine besondere Form der Änderung und unterliegt daher Art. 123 (2) entsprechend.

Hält ein Anmelder oder Patentinhaber einen Berichtigungsantrag aufrecht, der gegen Regel 139 verstößt, so ist die vorgeschlagene Textkorrektur als Änderung zu behandeln und muss Art. 123 (2) und gegebenenfalls auch Art. 123 (3) entsprechen.