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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2.2 Fehlende Teile der Beschreibung und Zeichnungen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden

Der Anmelder kann auch beantragen, dass fehlende Teile der Beschreibung und/oder fehlende Zeichnungen als Berichtigung nach Regel 139 in die Anmeldungsunterlagen aufgenommen werden. Dies ist aber so gut wie nie möglich (siehe J 1/82).

In sehr seltenen Fällen kann der Fachmann aufgrund der übrigen Anmeldungsunterlagen die fehlenden Teile der Beschreibung und/ oder die fehlenden Zeichnungen rekonstruieren, sodass diese als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden können.

Im Gegensatz zu gemäß Regel 56 (3) eingereichten fehlenden Teilen der Beschreibung und/oder fehlenden Zeichnungen können Berichtigungen nach Regel 139 niemals unter Bezugnahme auf die Prioritätsunterlage eingereicht werden (siehe H‑VI, 4.2.1).