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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.1 Zulässigkeit von Berichtigungen

Die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen ist streng zu trennen von der Berichtigung von Mängeln in vom Anmelder (oder Patentinhaber) eingereichten Unterlagen nach Regel 139. Zu Letzterer siehe A‑V, 3 und H‑VI, 4.2 und Unterpunkte. Eine Berichtigung von Fehlern, die vom Anmelder (oder Patentinhaber) in Anmeldungs- (bzw. Patent-)Unterlagen gemacht wurden, kann nicht auf dem Umweg der Berichtigung der Entscheidung über die Patenterteilung (bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter Form) erreicht werden.

Die Berichtigung einer Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Wortlaut der Entscheidung offensichtlich von dem vom betreffenden Organ Gewollten abweicht. Deshalb können in Entscheidungen nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Die Berichtigung eines Fehlers in einer Entscheidung nach Regel 140 ist rückwirkend (siehe T 212/88). Handelt es sich bei der zu berichtigenden Entscheidung um die Zurückweisung der Anmeldung oder den Widerruf des Patents, bewirkt die berichtigte Entscheidung daher keine Änderung der Beschwerdefrist.

Regel 140 kann nicht zur Berichtigung von Fehlern in vom Patentanmelder oder -inhaber eingereichten Unterlagen herangezogen werden (G 1/10). Die Berichtigung solcher Unterlagen ist nur nach Regel 139 und nur bis zur Erteilung des Patents möglich (siehe H‑VI, 4.2.1). Danach können lediglich Fehler in den bibliografischen Daten oder Druckfehler in der Bekanntmachung des Beschlusses über die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter Form berichtigt werden (siehe H‑VI, 3 und 5.2).

Der Anmelder oder Patentinhaber ist verpflichtet, die für die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter Fassung vorgeschlagenen Unterlagen ordnungsgemäß zu prüfen (siehe Regel 71 (5), 82 (2) und 95 (2), 95 (3) und G 1/10).

Berichtigungen von Entscheidungen erfolgen im Wege einer Entscheidung auf begründeten Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen. Wird der Antrag auf Berichtigung abgelehnt, so muss diese Entscheidung begründet werden (T 850/95). Die Gründe müssen dem Antragsteller zuvor mitgeteilt worden sein (Art. 113 (1)).

Für die Berichtigung von Fehlern ist die Stelle zuständig, die die Entscheidung getroffen hat. Mithin hat über einen Antrag auf Berichtigung von Fehlern in den im Erteilungsbeschluss enthaltenen bibliografischen Daten auch im Einspruchsverfahren die Prüfungsabteilung zu befinden.

Verweisungen

Regel 140