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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.1
Zulässigkeit von Berichtigungen 

Die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen ist streng zu trennen von der Berichtigung von Mängeln in vom Anmelder (oder Patentinhaber) eingereichten Unterlagen nach Regel 139. Zu Letzterer siehe A-V, 3 und H-VI, 4.2 und Unterpunkte. Eine Berichtigung von Fehlern, die vom Anmelder (oder Patentinhaber) in Anmeldungs- (bzw. Patent-)Unterlagen gemacht wurden, kann nicht auf dem Umweg der Berichtigung der Entscheidung über die Patenterteilung (bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter Form) erreicht werden.

Die Berichtigung einer Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Wortlaut der Entscheidung offensichtlich von dem vom betreffenden Organ Gewollten abweicht. Deshalb können in Entscheidungen nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Die Berichtigung eines Fehlers in einer Entscheidung nach Regel 140 ist rückwirkend (siehe T 212/88).

Die Unterlagen, die vom Anmelder für die Erteilung bzw. vom Patentinhaber für die Aufrechterhaltung in geänderter Fassung gebilligt worden sind, sind Bestandteil der Entscheidung über die Patenterteilung (siehe T 850/95) bzw. über die Aufrechterhaltung in geänderter Fassung. Bezieht sich eine Entscheidung auf falsche oder unvollständige Unterlagen, z. B., wenn bei der Erteilung des Patents Ansprüche, Beschreibungsteile oder Zeichnungen versehentlich ausgelassen wurden, die als Ersatz bereits eingereicht worden waren und deren Zulässigkeit im vorangegangenen Verfahren nie in Zweifel stand, so sollte eine Berichtigung des Wortlauts der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen zugelassen werden.

Regel 140 kann nicht zur Berichtigung von Fehlern in vom Patentanmelder oder -inhaber eingereichten Unterlagen herangezogen werden (G 1/10). Die Berichtigung solcher Unterlagen ist nur nach Regel 139 und nur bis zur Erteilung des Patents möglich (siehe H-VI, 4.2.1). Danach können lediglich Fehler in den bibliografischen Daten oder Druckfehler in der Bekanntmachung des Beschlusses über die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter Form berichtigt werden (siehe H-VI, 3 und 5.2).

Dies entbindet jedoch denDer Anmelder oder Patentinhaber nicht von der Pflichtist verpflichtet, die für die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter Fassung vorgeschlagenen Unterlagen ordnungsgemäß zu prüfen (siehe Regel 71 (5), 82 (2) und 95 (2), (3) und G 1/10).

Berichtigungen von Entscheidungen erfolgen im Wege einer Entscheidung auf begründeten Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen. Wird der Antrag auf Berichtigung abgelehnt, so muss diese Entscheidung begründet werden (T 850/95). Die Gründe müssen dem Antragsteller zuvor mitgeteilt worden sein (Art. 113 (1)).

Gemäß Regel 140 kann die Einspruchsabteilung keine Fehler in dem von der Prüfungsabteilung erlassenen Erteilungsbeschluss berichtigen. Selbst im Einspruchsverfahren ist für diese Berichtigung die Prüfungsabteilung zuständig. Die Einspruchsabteilung kann nur eine von ihr selbst erlassene Entscheidung berichtigen.

Für die Berichtigung von Fehlern ist die Stelle zuständig, die die Entscheidung getroffen hat. Mithin hat über einen Antrag auf Berichtigung von Fehlern in den im Erteilungsbeschluss enthaltenen bibliografischen Daten auch im Einspruchsverfahren die Prüfungsabteilung zu befinden.

Wird ein Patent gemäß Art. 101 (3) a) in geändertem Umfang aufrechterhalten, so geschieht dies aufgrund von zwei Entscheidungen, in denen auf Dokumente verwiesen wird, die für die Aufrechterhaltung des Patents grundlegend sind: die von der Einspruchsabteilung erlassene Zwischenentscheidung gemäß Art. 106 (2), die besagt, dass das Patent und die Erfindung, auf die es sich bezieht, die Erfordernisse des Übereinkommens erfüllen, und die Entscheidung, das Patent gemäß Art. 101 (3) a) aufrechtzuerhalten, die automatisch ergeht. Die in den Entscheidungen erwähnten Dokumente sind Bestandteil dieser Entscheidungen. Fehler in den in diesen Entscheidungen erwähnten Dokumenten können daher berichtigt werden, wenn sie zu einer der drei in Regel 140 erwähnten Arten von Fehlern gehören.

Verweisungen

Regel 140