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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.2
Gewährbarkeit von Berichtigungen 

Eine solche Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten verfolgt ausschließlich den Zweck, der Entscheidung den Inhalt zu geben, den die betreffende Abteilung zum damaligen Zeitpunkt wirklich gewollt hat. Sind also die bibliografischen Daten, auf die im Beschluss überIst also der für die Erteilung, oder die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung oder die Beschränkung des Patents Bezug genommen wird, offensichtlich nicht die bibliografischen Daten, zugrunde gelegte Text nicht der Text und kann es offensichtlich auch nicht sein (weil beispielsweise eine Seite oder ein Anspruch fehlt), der die die tatsächliche Absicht der Abteilung wiedergibtwiedergeben, so kannkönnen derdie irrtümlich angegebenen bibliografischen Daten nach Regel 140 berichtigt werden.Text durch den Text ersetzt werden, den die Abteilung ihrem Beschluss tatsächlich zugrunde legen wollte (siehe T 850/95).