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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.2 Gewährbarkeit von Berichtigungen

Eine Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten verfolgt ausschließlich den Zweck, der Entscheidung den Inhalt zu geben, den die betreffende Abteilung zum damaligen Zeitpunkt wirklich gewollt hat. Sind also die bibliografischen Daten, auf die im Beschluss über die Erteilung, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung oder die Beschränkung des Patents Bezug genommen wird, offensichtlich nicht die bibliografischen Daten, die die tatsächliche Absicht der Abteilung wiedergeben, so können die irrtümlich angegebenen bibliografischen Daten nach Regel 140 berichtigt werden.