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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.3
Änderungen in den Übersetzungen der Ansprüche 

Gemäß Art. 70 (1) stellt der Wortlaut eines Patents in der Verfahrenssprache die verbindliche Fassung dar. Daraus folgt, dass die nach Art. 14 (6) erforderlichen Übersetzungen der Ansprüche nur zur Information dienen. Daher findet keine Prüfung der Übersetzungen statt (C-V, 1.3); insbesondere sind die Übersetzungen kein Bestandteil des Erteilungsbeschlusses. Deshalb können sie auch nicht nach Regel 140 berichtigt werden.

Der Patentinhaber hat daher nur zwei Möglichkeiten, die Übersetzungen zu ändern: wenn das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten wird (Regel 82 (2)), oder, wie in Art. 70 (4) erwähnt, vor einem nationalen Amt.