A

Dieses alphabetische Sachregister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Abbildung, die dem Text der Zusammenfassung beiliegt   A‑IX, 2.3

Abbildungen   A‑IX, 5.1, A‑IX, 5.2, A‑IX, 5.3

Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben)   B‑X, 7

Mit der Zusammenfassung zu veröffentlichende Abbildungen   F‑II, 2.4

Nummerierung der Abbildungen   A‑IX, 5.2

Abbuchung vom laufenden Konto   A‑X, 4.2.3

Abbuchungsaufträge   A‑X, 6.2.3

Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten   A‑II, 1.6

Abgeleitete SI-Einheiten   F‑II, An. 2, 1.2

Allgemeine Regel für abgeleitete SI-Einheiten   F‑II, An. 2, 1.2.1

Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten   F‑II, An. 2, 1.2.2

Abhängige Ansprüche   G‑VII, 13

Abhängige Ansprüche gemäß Art. 54 (5)   G‑VI, 7.1.5

Abhängiger Patentanspruch   F‑V, 9

Abhilfe   E‑XII, 7

Rückzahlung der Beschwerdegebühr   E‑XII, 7.3

Vorlage an die Beschwerdekammer   E‑XII, 7.2

Abkürzungen   Allgemeiner Teil, 2.2

Ablehnung des Sachverständigen   E‑IV, 1.8.2

Ablehnung von Änderungen, die die Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat, durch den Anmelder   C‑V, 4.6.1

Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 7.2

Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung   E‑III, 7.2.2

Verlegung, Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 7

Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch   D‑VIII, 1

Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang   D‑VIII, 1.4

Widerruf des europäischen Patents   D‑VIII, 1.2

Zurückweisung des Einspruchs   D‑VIII, 1.3

Abschließende Prüfungsphase   C‑V

Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungen oder Berichtigungen   C‑V, 4

Berichtigung von Fehlern in der Entscheidung über die Erteilung   C‑V, 7

Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen   C‑V, An.

Entscheidung nach Aktenlage   C‑V, 15

Erteilung eines Patents   C‑V, 2

Europäisches Patentblatt   C‑V, 13

Fiktion der Zurücknahme   C‑V, 3

Mitteilung nach Regel 71 (3)   C‑V, 1

Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr   C‑V, 9

Urkunde   C‑V, 12

Veröffentlichung der Patentschrift   C‑V, 10

Weiterbehandlung   C‑V, 8

Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung   C‑V, 5

Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung   C‑V, 6

Zurücknahme der Patentschrift vor ihrer Veröffentlichung   C‑V, 11

Zurückweisung   C‑V, 14

Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument)   A‑III, 6.7

Abschrift des Prioritätsdokuments   A‑II, 5.4.3

Abweichung   

Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren   E‑V

Ausnahmen von 1. und 2.   E‑V, 3

Sprache bei der Beweisaufnahme   E‑V, 4

Sprache der Bediensteten des EPA   E‑V, 5

Sprache eines der Vertragsstaaten oder sonstige Sprache   E‑V, 2

Sprache in der Niederschrift   E‑V, 6

Verwendung einer der Amtssprachen   E‑V, 1

Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verhandlungen   A‑VII, 4

Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren   A‑VII, 3

Als Beweismittel eingereichte Unterlagen   A‑VII, 3.4

Einwendungen Dritter   A‑VII, 3.5

Prioritätsunterlage   A‑VII, 3.3

Schriftliche Vorbringen der Beteiligten   A‑VII, 3.1

Zugelassene Nichtamtssprachen   A‑VII, 3.2

Akteneinsicht   A‑XI, A‑XI, 1, A‑XI, 2, E‑IX, 2.10, E‑XIII, 5.5

Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung   A‑XI, 2.5

Auskunft aus den Akten   A‑XI, 3

Ausstellung beglaubigter Kopien   A‑XI, 5

Beschränkungen der Akteneinsicht   A‑XI, 2.3

Durchführung der Akteneinsicht   A‑XI, 2.2

Einsichtnahme in das Europäische Patentregister   A‑XI, 4

EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt   E‑IX, 2.10

Europäische Patentanmeldung   A‑XI, 1

Umfang der Akteneinsicht   A‑XI, 2.1

Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung   A‑XI, 2.6

Vertraulichkeit des Antrags   A‑XI, 2.4

Allgemein anerkannte Symbole   A‑IX, 9

Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung"   F‑IV, 4.4

Allgemeine Anordnung der Zeichnungen   A‑IX, 5

Anordnung auf dem Zeichnungsblatt   A‑IX, 5.1

Nummerierung der Abbildungen   A‑IX, 5.2

Vollständige Abbildung   A‑IX, 5.3

Allgemeine Beispiele zum Einspruchsverfahren   E‑VI, 2.1

Allgemeine Regel für abgeleitete SI-Einheiten   F‑II, An. 2, 1.2.1

Allgemeine Vollmacht   A‑VIII, 1.6

Allgemeiner Teil   Allgemeiner Teil

Arbeit im EPA   Allgemeiner Teil, 4

Erläuternde Anmerkungen   Allgemeiner Teil, 2

Erstreckung auf und Validierung in Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind   Allgemeiner Teil, 7

Überblick über den Verfahrensgang von Anmeldungen und Patenten im EPA   Allgemeiner Teil, 5

Vertragsstaaten des EPÜ   Allgemeiner Teil, 6

Vorbemerkung   Allgemeiner Teil, 1

Allgemeines Fachwissen   G‑VII, 3.1

Allgemeines und Definitionen   G‑II, 5.1, G‑IV, 1

Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen   G‑II, 5.1

Stand der Technik   G‑IV, 1

Allgemeines: nach dem Anmeldetag eingereichte Ansprüche   H‑IV, 2.2.3

Allgemeines: nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen   H‑IV, 2.2.2

Allgemeines: nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle   H‑IV, 2.2.4

Allgemeines: nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik   H‑IV, 2.2.7

Allgemeines: sonstige Überprüfung   A‑III, 1.2

Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung   F‑VI, 1.4.1

Als zurückgenommen geltende Anmeldung   A‑III, 11.3.4

Alternativen   F‑V, 4

Alternativlösungen in einem Patentanspruch   F‑IV, 3.7

Aminosäuresequenzen (Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder ~)    A‑IV, 5

Amtssprachen   

Amtssprachen, EPA   A‑VII, 1.1, A‑VII, 5, E‑IX, 4.3

Verwendung einer der Amtssprachen   E‑V, 1

Analyse der Anmeldung   B‑IV, 1.1

Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 3

Begründung   B‑XI, 3.2

Beitrag zum Stand der Technik   B‑XI, 3.5

Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 3.3

Erfordernisse des EPÜ   B‑XI, 3.6

Herangehensweise des Prüfers   B‑XI, 3.7

Positive Stellungnahme   B‑XI, 3.9

Prüfungsakte   B‑XI, 3.1

Umfang der ersten Analyse   B‑XI, 3.4

Unterbreitung von Vorschlägen   B‑XI, 3.8

Anberaumung mündlicher Verhandlungen in der Sachprüfung   E‑III, 5.1

Änderungen   

Änderung der Ansprüche   H‑V, 3

Aufnahme zusätzlicher Merkmale   H‑V, 3.2

Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart sind   H‑V, 3.5

Ersetzen oder Streichen von Merkmalen aus einem Anspruch   H‑V, 3.1

Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs   H‑V, 3.3

Weitere Fälle der Erweiterung von Ansprüchen   H‑V, 3.4

Änderung der Beschreibung   H‑V, 2

Änderung, Weglassung und Hinzufügung von Text in der Beschreibung   H‑V, 2.6

Bezugsdokument   H‑V, 2.5

Ergänzende technische Angaben   H‑V, 2.3

Hinzufügung weiterer Beispiele und neuer Wirkungen   H‑V, 2.2

Klarstellung der technischen Wirkung   H‑V, 2.1

Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe   H‑V, 2.4

Änderung der Bezeichnung   H‑V, 8

Änderung der Patentansprüche oder fehlende Teile (Regel 56)   B‑III, 3.3

Besondere Vorschriften für Euro-PCT-Anmeldungen   B‑III, 3.3.2

Änderung der Zeichnungen   A‑IX, 10, H‑V, 5

Materielle Zulässigkeit von Änderungen   H‑V, 5

Zeichnungen   A‑IX, 10

Änderung des Anmeldetags   A‑II, 5.3

Änderung einer Anmeldung   A‑V, A‑V, 2

Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen   A‑V, 3

Einreichung von Änderungen   A‑V, 2.1

Formalprüfung von Änderungen   A‑V, 2.2

Mitteilungen bezüglich formaler Mängel   A‑V, 1

Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit   H‑II, 7

Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung   H‑II, 7.1

Beschränkung auf eine nicht recherchierte Erfindung   H‑II, 7.2

Keine Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung   H‑II, 7.3

Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit: sonstige verfahrensrechtliche Aspekte betreffend Euro-PCT-Anmeldungen   H‑II, 7.4

EPA führt eine ergänzende Recherche durch   H‑II, 7.4.2

EPA führt keine ergänzende Recherche durch   H‑II, 7.4.1

Änderungen des EPA auf Antrag eines Beteiligten   H‑III, 2.4

Änderungen durch Einreichung von fehlenden Unterlagen oder Ersatzseiten   H‑III, 2.2

Änderungen formal und/oder materiell unzulässig, Wiederaufnahme der Prüfung   C‑V, 4.7

Einigung auf eine Fassung - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)   C‑V, 4.7.2

Keine Einigung auf eine Fassung   C‑V, 4.7.3

Mitteilungen/Mündliche Verhandlung nach der Wiederaufnahme   C‑V, 4.7.1

Zurückweisung   C‑V, 4.7.3

Änderungen im Beschränkungsverfahren   H‑II, 4

Änderungen in den Übersetzungen der Ansprüche   H‑VI, 3.4

Änderungen in Erwiderung auf die Einspruchsschrift   H‑II, 3.1

Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche   C‑III, 2.1

Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 3.3

Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3)   H‑II, 2.5

Ausnahmefälle, in denen Änderungen zugelassen werden müssen   H‑II, 2.5.3

Kriterien für die Zulassung solcher Änderungen   H‑II, 2.5.1

Regel 137 (4) auf in diesem Stadium eingereichte Änderungen anwendbar   H‑II, 2.5.4

Weiterer Verfahrensablauf   H‑II, 2.5.2

Änderungen oder Berichtigungen sollten begründet sein   C‑V, 4.3

Änderungen und Berichtigungen   H, H‑II, 2.6

Änderungen unter Verwendung von Kopien   H‑III, 2.3

Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt   C‑III, 2

Änderungen in Erwiderung auf den WO-ISA, den IPER oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht   C‑III, 2.2

Recherchen nach Regel 164 (2)   C‑III, 2.3

Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen   H‑II, 3.2

Änderungen/Berichtigungen formal und materiell zulässig - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)   C‑V, 4.6

Ablehnung von Änderungen, die die Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat, durch den Anmelder   C‑V, 4.6.1

Prüfungsabteilung schlägt in der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen vor   C‑V, 4.6.3

Zweite Aufforderung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags, der in der ersten Aufforderung nach Regel 71 (3) zunächst zurückgewiesen worden war   C‑V, 4.6.2

Anwendung von Regel 137 (4) auf Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren eingereicht werden   E‑III, 8.8

Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungen oder Berichtigungen   C‑V, 4

Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen   C‑III, 4.2

Aufgrund einer Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen   H‑II, 5

Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen   H‑V, 6

Beharren auf unzulässigen Änderungen   H‑II, 3.4

Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen   C‑V, An.

Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren: durch nationale Rechte bedingte Änderungen   H‑II, 3.3

Formale Zulässigkeit von Änderungen   H‑II, H‑III

Früher eingereichte Änderungen oder Bemerkungen   E‑IX, 3.3.1

Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Änderung   D‑V, 6.2

Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung   E‑III, 8.7

Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen/Berichtigungen   C‑V, 4.10

Kennzeichnung von Änderungen   H‑III, 2.1

Kennzeichnung von Änderungen in Haupt- und/oder Hilfsanträgen im Prüfungsverfahren   H‑III, 3.1.4

Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage nach Regel 137 (4)   H‑III, 2.1

Materielle Zulässigkeit von Änderungen - Art. 123 (2) und (3)   H‑IV

Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2)   H‑IV, 2

Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3)   H‑IV, 3

Nicht recherchierte Gegenstände betreffende Änderungen - Regel 137 (5)   H‑II, 6

Prüfung der Änderungen   C‑IV, 5

Recht auf Änderung   H‑I

Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen   H‑IV, 4

Verfahren bei Änderung der Unterlagen   H‑III, 2

Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen   E‑III, 8.6

Während der Frist nach Regel 137 (4) zurückgenommene oder ersetzte Änderungen   H‑III, 2.1.2

Wirkung einer Änderung des Prioritätstags   E‑VIII, 1.5

Zulässigkeit von Änderungen   C‑V, 4.4

Zulässigkeit von Änderungen seitens des Anmelders   C‑IV, 6

Zurücknahme von Änderungen/Verzicht auf Gegenstände   H‑III, 2.5

Anfordern von Auskünften zum Stand der Technik (nicht auf Prioritätsansprüche beschränkt)   C‑III, 6

Anforderung   

Anforderung der Veröffentlichungsgebühr, der Übersetzungen und einer formal korrekten Fassung der geänderten Textpassagen   D‑VI, 7.2.3

Anforderung von Beweismitteln   E‑IV, 4.4

Anforderung von Unterlagen   D‑VII, 2

Anfragen   E‑VIII, 7

Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften   C‑IV, 7.4

Anführung von Video- bzw. Audioaufnahmen aus dem Internet   B‑X, 11.6

Angabe   

Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung   D‑VIII, 1.4.2

Angabe der Vertragsstaaten   A‑III, 11.3.6

Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren   A‑X, 7.3

Bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällige Anspruchsgebühren   A‑X, 7.3.1

Vor Erteilung des europäischen Patents fällige Anspruchsgebühren   A‑X, 7.3.2

Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren   A‑X, 7.2

Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik   B‑X, 9.4

Angabe von Dokumenten, die nicht verfügbaren oder nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlichten Dokumenten entsprechen   B‑VI, 6.2

Angaben im Formblatt 1200   E‑IX, 3.3.5

Angaben zum Anmelder   A‑II, 4.1.2, A‑III, 4.2.1

Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags   A‑II, 4.1.2

Prüfung des Erteilungsantrags   A‑III, 4.2.1

Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen   F‑II, 7.2

Anhängigkeit der früheren Anmeldung   A‑IV, 1.1.1

Anmelde   

Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum   G‑IV, 3

Anmelde- und Recherchengebühren   A‑III, 13

Zahlung von Gebühren   A‑III, 13.1

Zusatzgebühr (wenn die Anmeldeunterlagen mehr als 35 Seiten umfassen)   A‑III, 13.2

Zusatzgebühr für Teilanmeldungen   A‑III, 13.3

Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühr(en)   A‑IV, 1.4.1

Zusatzgebühr für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen   A‑IV, 1.4.1.1

Anmeldeamt (EPA als ~ im Sinne des PCT)    E‑IX, 1

Anmeldegebühr   A‑III, 13.1, A‑VII, 1.1

Anmeldegebühr und Recherchengebühr   A‑X, 5.2.1

Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag, Recherchengebühr und Anspruchsgebühren   E‑IX, 2.1.3

Anmeldegebühr, ePa   A‑III, 13.1, A‑III, 13.2

Ermäßigung der Anmeldegebühr   A‑X, 9.2.2

Rückzahlung   A‑X, 10.2.6

Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr   A‑III, 13.2

Anmelder   

Ablehnung von Änderungen, die die Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat, durch den Anmelder   C‑V, 4.6.1

Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt   C‑III, 2

Angaben zum Anmelder   A‑II, 4.1.2, A‑III, 4.2.1

Anmelder hat nicht alle zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet   B‑VII, 1.2.3

Anmelder ist mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht einverstanden   H‑III, 3.3.5

Anmelder ist nicht Erfinder   A‑III, 5.3, A‑III, 5.4

Ausnahmefälle, in denen der Anmelder nicht auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) reagieren muss   E‑IX, 3.3

Gemeinsame Anmelder   A‑II, 2

Identität   A‑II, 4.1

Kontakte zwischen dem Anmelder und der Recherchenabteilung   B‑II, 1.1

Mehrere Anmelder   A‑II, 2

Übermittlung der Zusammenfassung an den Anmelder   F‑II, 2.6

Verfahren vor Beginn der Recherche: vom Anmelder angeführte oder vorgelegte Dokumente   B‑IV, 1.3

Verschiedene Anmelder   A‑II, 2

Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel   G‑VII, 11

Weitere Rücksprache mit dem Anmelder   C‑VIII, 5

Anmeldetag   A‑II, 4.1.5, A‑IV, 1.2.1, G‑VII, 2

Allgemeines: nach dem Anmeldetag eingereichte Ansprüche   H‑IV, 2.2.3

Allgemeines: nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen   H‑IV, 2.2.2

Allgemeines: nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle   H‑IV, 2.2.4

Allgemeines: nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik   H‑IV, 2.2.7

Anmeldetag als wirksames Datum   F‑VI, 1.1

Anmeldetag einer Teilanmeldung   A‑IV, 1.2

Anmeldetag   A‑IV, 1.2.1

Prioritätsanspruch einer Teilanmeldung   A‑IV, 1.2.2

Anmeldetag und Prioritätstag   B‑VI, 5

Ausdehnung der Recherche   B‑VI, 5.3

Bezugszeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente   B‑VI, 5.4

Nach dem Anmeldetag veröffentlichte Dokumente   B‑VI, 5.4

Überprüfung beanspruchter Prioritätstage   B‑VI, 5.1

Unschädliche Offenbarungen   B‑VI, 5.5

Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs   B‑VI, 5.3

Zweifel über den Stand der Technik   B‑VI, 5.6

Zwischenliteratur   B‑VI, 5.2

Anmeldetag, ePa   A‑III, 15

Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten   B‑XI, 2.2

Einer Teilanmeldung   A‑IV, 1.2.1, A‑IV, 1.4.3, C‑IX, 1.1, C‑IX, 1.4

Zuerkannte Anmeldetag muss noch überprüft werden   G‑IV, 5.1.2

Zuerkennung   A‑II, 4.1

Anmeldungen   

Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument)   A‑III, 6.7

Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung   A‑XI, 2.5

Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung   F‑VI, 1.4.1

Als zurückgenommen geltende Anmeldung   A‑III, 11.3.4

Analyse der Anmeldung   B‑IV, 1.1

Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 3

Änderung einer Anmeldung   A‑V, A‑V, 2

Anhängigkeit der früheren Anmeldung   A‑IV, 1.1.1

Anmeldung wurde mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht   A‑IV, 4.1.2

Anmeldung, berechtigte Personen   A‑II, 2

Anmeldungen bei einem Vorbehalt gemäß Art. 167 (2) a) EPÜ 1973   C‑IX, 3

Anmeldungen betreffend biologisches Material   A‑IV, 4

Fehlende Angaben   A‑IV, 4.2

Hinterlegung von biologischem Material   A‑IV, 4.1

Mitteilung   A‑IV, 4.2

Zugang zu hinterlegtem biologischen Material nur für Sachverständige   A‑IV, 4.3

Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen   A‑IV, 5

Nach Regel 56 eingereichte Sequenzangaben   A‑IV, 5.1

Sequenzprotokolle einer Anmeldung, die unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wurde   A‑IV, 5.2

Sequenzprotokolle von Teilanmeldungen   A‑IV, 5.3

Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)   E‑IX

EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt   E‑IX, 2

Mitteilung nach Regel 161   E‑IX, 3

Prüfungsverfahren   E‑IX, 4

Anmeldungen nach Art. 61   A‑VII, 1.3

Anmeldungen nach Art. 61 und Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14   A‑IV, 2

Aussetzung des Erteilungsverfahrens   A‑IV, 2.2

Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung   A‑IV, 2.3

Einreichung einer neuen Anmeldung   A‑IV, 2.5

Teilweiser Rechtsübergang aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung   A‑IV, 2.7

Weiterverfolgung der Anmeldung durch einen Dritten   A‑IV, 2.4

Zurückweisung der früheren Anmeldung   A‑IV, 2.6

Anmeldungen, auf die Regel 63 anwendbar ist und bei denen zusätzlich mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde   B‑VIII, 3.4

Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden   A‑II, 1.8.2

Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht werden   H‑IV, 2.3.1

Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten   B‑XI, 2.2

Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben   C‑IX, 2, H‑IV, 2.3.3

Anspruchsberechtigung nur für bestimmte benannte Staaten   C‑IX, 2.4

Frühere Anmeldung nicht mehr anhängig   C‑IX, 2.2

Teilweise Anspruchsberechtigung   C‑IX, 2.3

Anmeldungen, die unter Regel 56 EPÜ oder Regel 20 PCT eingereichte fehlende Teile der Beschreibung und/oder Zeichnungen enthalten   B‑XI, 2.1

Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden   A‑II, 1.8.1

Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird   E‑IX, 3.1

Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird   E‑IX, 3.2

Anmeldungen. auf die Regel 62a anwendbar ist und bei denen zusätzlich mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde   B‑VIII, 4.5

Auszuklammernde Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart ("nicht offenbarter Disclaimer")   H‑V, 4.1

Auszuschließende Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart   H‑V, 4.2

Beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage)   F‑VI, 3.3

Besondere Anmeldungen   C‑IX, H‑IV, 2.3

Bestätigung der Absicht, die Anmeldung aufrechtzuerhalten   C‑II, 1.1

Bestimmungen des Kapitels A‑II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung")   E‑IX, 2.2

Bestimmungen des Kapitels A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung")   E‑IX, 2.5

Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung   A‑II, 4.1.3.1

CPC-Klassifizierung der Anmeldung   B‑V, 4

Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind   H‑V, 4

Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart sind   H‑V, 3.5

Dokumente, die in der Anmeldung angeführt sind   B‑X, 9.2.7

Ein Fall, in dem geprüft werden muss, ob die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, die "erste Anmeldung" im Sinne des Art. 87 (1) ist   F‑VI, 2.4.4

Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren   A‑II, 1.4

Einreichung von Anmeldungen durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung   A‑II, 1.3

Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste   A‑II, 1.1

Einreichung von Anmeldungen per Fax   A‑II, 1.2

Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung   A‑II

Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung   A‑X, 9.3.3

Erste Anmeldung   F‑VI, 1.4

Europäische Anmeldungen   C‑III, 1.1

Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden   A‑III, 3.2.1

Freiwillige Einreichung der Übersetzung der früheren Anmeldung   A‑III, 6.8.5

Frühere Anmeldung   F‑VI, 3.1, F‑VI, 3.2

Für die Anmeldung zugelassene Sprachen   A‑VII, 1

Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen   E‑IX, 2.6

Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für unterschiedliche Erfindungen in der Anmeldung zusammen mit einer Zwischenveröffentlichung einer der Erfindungen   F‑VI, 2.4.3

Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung   H‑IV, 2.2, H‑IV, 2.2.2, H‑IV, 2.2.3, H‑IV, 2.2.4, H‑IV, 2.2.7, H‑IV, 2.3

Internationale Anmeldung   H‑IV, 2.3.4

Internationale Anmeldungen (Euro-PCT-Anmeldungen)   C‑IX, 4

Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche   F‑V, 13.2

Internationale Anmeldungen ohne ergänzende Recherche   F‑V, 13.1

IPC-Klassifizierung der Anmeldung   B‑V, 3

Kollidierende Anmeldungen   B‑VI, 4

Kopie der internationalen Anmeldung   E‑IX, 2.1.2

Mögliche kollidierende europäische und internationale Anmeldungen   B‑VI, 4.1

Nummerierungssysteme für die Anmeldungen   A‑II, 1.8

Prioritätsbegründende Anmeldungen   A‑III, 6.2

Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen   C‑IV, 7.1

Recherchen zu nationalen Anmeldungen   B‑II, 4.6

Recherchenabteilung mit mehr als einem Prüfer: weitere Recherchen zu einer nicht einheitlichen Anmeldung auf einem anderen technischen Gebiet   B‑I, 2.2.2

Übersetzung der Anmeldung   A‑III, 14

Übersetzung der früheren Anmeldung   A‑III, 6.8, F‑VI, 3.4

Umwandlung in eine nationale Anmeldung   A‑IV, 6

Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen   A‑III, 3.2

Verbindliche Fassung der Anmeldung oder des Patents   A‑VII, 8

Veröffentlichte europäische Anmeldungen als "E"-Dokumente   B‑VI, 4.1.1

Veröffentlichte internationale Anmeldungen (WO) als "E"-Dokumente   B‑VI, 4.1.2

Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung   A‑XI, 2.6

Veröffentlichung der Anmeldung   A‑VI, A‑VI, 1

Veröffentlichung der internationalen Anmeldung   E‑IX, 2.5.1

Weiterleitung von Anmeldungen   A‑II, 1.7

Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden   A‑II, 1

Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen   A‑II, 2

Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung   E‑VIII, 8.1

Zuweisung der Anmeldung   C‑II, 2

Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung   F‑VI, 2.4.1

Zwischenveröffentlichung einer weiteren europäischen Anmeldung   F‑VI, 2.4.2

Anmeldungsunterlagen   

Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht   B‑II, 4.3.3

Fälle im Beschränkungsverfahren, in denen die Anmeldungsunterlagen in der eingereichten Fassung nicht mehr verfügbar sind   H‑IV, 2.2.6

Formerfordernisse für nachgereichte Anmeldungsunterlagen   A‑III, 3.2.2

Mängel   A‑V, 2.2

Anordnung auf dem Zeichnungsblatt   A‑IX, 5.1

Anpassung der Beschreibung   C‑V, 4.5

Anrechnung   

Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr   A‑X, 11.1

Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren   A‑X, 11.3

Anrechnung freiwillig entrichteter Gebühren   C‑V, 4.2

Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)   A‑X, 11, C‑V, 6.3

Anrechnung von Anspruchsgebühren   A‑X, 11.2

Gebühren   A‑X, 11

Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren   A‑X, 11.3

Weiterbehandlungsgebühr und Anrechnung von Gebühren   A‑X, 11.4

Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung   C‑V, 6.3

Ansprüche   

Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen   E‑IV, 1.10

Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen   E‑IV, 1.10.3

Reise- und Aufenthaltskosten   E‑IV, 1.10.1

Verdienstausfall, Vergütung   E‑IV, 1.10.2

Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen   B‑III, 3.2.1

Ansprüche verschiedener Kategorien   G‑VII, 13

Ansprüche, die gegen Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) verstoßen   B‑VIII, 6

Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale aufweisen   G‑VII, 5.4

Beispiele zur Anwendung der Schritte in G‑VII, 5.4   G‑VII, 5.4.2

Formulierung der objektiven technischen Aufgabe   G‑VII, 5.4.1

Anspruchsberechtigung nur für bestimmte benannte Staaten   C‑IX, 2.4

Anspruchsgebühr   A‑III, 9, A‑IV, 1.4.2, A‑X, 5.2.5, C‑V, 4.8.1, E‑IX, 2.3.8

Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren   A‑X, 7.3

Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag, Recherchengebühr und Anspruchsgebühren   E‑IX, 2.1.3

Anrechnung von Anspruchsgebühren   A‑X, 11.2

Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällige Anspruchsgebühren   C‑V, 1.4

Berechnung der Anspruchsgebühren   H‑III, 5

Bestimmungen des Kapitels A‑III ("Formalprüfung")   E‑IX, 2.3.8

Fälle nach Regel 62a, in denen die Anspruchsgebühren nicht bezahlt werden   B‑VIII, 4.4

Fälligkeit bestimmter Gebühren   A‑X, 5.2.5

Formalprüfung   A‑III, 9

Gebühren   A‑IV, 1.4.2

Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren   A‑X, 11.3

Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren   C‑V, 4.8.1

Antrag   

Änderungen des EPA auf Antrag eines Beteiligten   H‑III, 2.4

Antrag auf Berichtigung der Niederschrift   E‑III, 10.4

Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage   C‑V, 15.1

Antrag auf erneute mündliche Verhandlung   E‑III, 3

Antrag auf Erstattung weiterer Recherchengebühren   B‑VII, 2.1

Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung   E‑III, 7.1.1

Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt   E‑III, 2.1

Antrag zur Sicherung eines Beweises   E‑IV, 2.2

Beispiele: mit der Beschwerde wurde ein geänderter Hauptantrag oder einziger Antrag eingereicht   E‑XII, 7.4.2

Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung   A‑X, 5.2.6

Entscheidung über den Antrag auf Widerruf   D‑X, 3

Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme   E‑IV, 2.4

Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen   D‑VIII, 2.3

Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als nicht gestellt gilt   D‑X, 2.1

Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als unzulässig zu verwerfen ist   D‑X, 2.2

Mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten   E‑III, 2

Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen   A‑IV, 1.8

Anträge auf Durchführung von Videokonferenzen   E‑III, 11.1

Ermessen bei der Genehmigung von Videokonferenzen   E‑III, 11.1.1

Rechtsstellung von als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen   E‑III, 11.1.2

Anwendbarkeit von Regel 137 (4)   E‑IX, 3.4

Anwendung der 10-Tage-Sicherheitsregel zur Auffüllung des laufenden Kontos   A‑X, 6.2.2

Anwendung von Regel 137 (4) auf Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren eingereicht werden   E‑III, 8.8

Anwendungsbereich   H‑IV, 3.2

Einheiten und Namen von Einheiten, die nur in speziellen Anwendungsbereichen zugelassen sind   F‑II, An. 2, 4

Anzahl unabhängiger Patentansprüche   F‑IV, 3.2

Arbeit   

Arbeit eines Prüfers   C‑I, 2

Arbeit im EPA   Allgemeiner Teil, 4

Arbeit innerhalb der Prüfungsabteilung   C‑VIII

Aufgaben der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung   C‑VIII, 4

Entscheidung   C‑VIII, 6

Erteilungsempfehlung   C‑VIII, 2

Erweiterung der Prüfungsabteilung   C‑VIII, 7

Hinzuziehung eines rechtskundigen Prüfers   C‑VIII, 7

Weitere Rücksprache mit dem Anmelder   C‑VIII, 5

Zurückweisungsempfehlung   C‑VIII, 3

Arten   

Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung   F‑II, 4.10

Art. 124 und System zur Nutzung von Arbeitsergebnissen   B‑XI, 9

Art. 83 und Art. 123 (2)   F‑III, 2

Art. 84   H‑IV, 4.4.1

Patentansprüche (Art. 84 und Formerfordernisse)   F‑IV

Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 84 - Fehlen eines wesentlichen Merkmals   H‑II, 2.3.1.3

Arten der Patentansprüche   F‑IV, 3

Alternativlösungen in einem Patentanspruch   F‑IV, 3.7

Anzahl unabhängiger Patentansprüche   F‑IV, 3.2

Einwand nach Regel 43 (2) oder Regel 137 (5)   F‑IV, 3.3

Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs   F‑IV, 3.6

Kategorien   F‑IV, 3.1

Reihenfolge der Patentansprüche   F‑IV, 3.5

Unabhängige Ansprüche mit Bezugnahme auf einen anderen Anspruch oder auf Merkmale eines Anspruchs einer anderen Kategorie   F‑IV, 3.8

Unabhängige und abhängige Patentansprüche   F‑IV, 3.4

Arten der Patentansprüche: auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche   F‑IV, 3.9

Fälle, in denen sämtliche Verfahrensschritte vollständig durch allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden können   F‑IV, 3.9.1

Fälle, in denen Verfahrensschritte spezifische Mittel zur Datenverarbeitung und/oder zusätzliche technische Vorrichtungen als wesentliche Merkmale erfordern   F‑IV, 3.9.2

Arten von Beweismitteln   E‑IV, 4.2

Arten von Dokumenten   B‑IV, 2.3

Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt   B‑X, 2

Arzneimittel   

Verfahren zum Screening potenzieller Arzneimittel und klinische Prüfungen   G‑II, 4.2.2

Zweite oder weitere medizinische Verwendung bekannter Arzneimittel   G‑VI, 7.1

Ästhetische Formschöpfungen   G‑II, 3.4

Auf eine Mitteilung nach Regel 71 3 hin   

Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungen oder Berichtigungen   C‑V, 4

Änderungen formal und/oder materiell unzulässig, Wiederaufnahme der Prüfung   C‑V, 4.7

Änderungen oder Berichtigungen sollten begründet sein   C‑V, 4.3

Änderungen/Berichtigungen formal und materiell zulässig - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)   C‑V, 4.6

Anpassung der Beschreibung   C‑V, 4.5

Anrechnung freiwillig entrichteter Gebühren   C‑V, 4.2

Fehlendes Einverständnis mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung   C‑V, 4.9

Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen/Berichtigungen   C‑V, 4.10

Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren   C‑V, 4.8

Keine Zahlung von Gebühren und Einreichung von Übersetzungen erforderlich   C‑V, 4.1

Verzicht auf weitere Mitteilung nach Regel 71 (3)   C‑V, 4.11

Zulässigkeit von Änderungen   C‑V, 4.4

Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällige Anspruchsgebühren   C‑V, 1.4

Aufbewahrung des Modells   E‑IV, 1.11.3

Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit   B‑VII, 1.2.2

Aufforderung   

Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter   D‑IV, 5.2

Aufforderung nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1)   B‑VIII, 5

Aufforderung nach Regel 70a (1)   C‑II, 3.3

Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands   B‑VIII, 3.1

Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden unabhängigen Anspruchs   B‑VIII, 4.1

Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung   A‑VII, 1.4

Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung im Prüfungs-/ Einspruchsverfahren   A‑III, 6.8.2

Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung vor der Prüfung   A‑III, 6.8.1

Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht   A‑VIII, 1.7

Aufforderung zur Einreichung geänderter Unterlagen   D‑VI, 4.2

Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen   C‑III, 4.2

Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche   C‑III, 3.1.3

Aufforderung zur Stellungnahme   D‑VI, 3

Bescheide der Einspruchsabteilung   D‑VI, 3.1

Ladung zu einer mündlichen Verhandlung   D‑VI, 3.2

Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren   B‑VII, 1.2

Anmelder hat nicht alle zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet   B‑VII, 1.2.3

Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit   B‑VII, 1.2.2

Aufgabe-Lösungs-Ansatz   G‑VII, 5

Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale aufweisen   G‑VII, 5.4

Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik   G‑VII, 5.1

"Could/would approach"   G‑VII, 5.3

Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe   G‑VII, 5.2

Aufgaben   E‑XIII, 3.2

Aufgaben der Einspruchsabteilung   D‑II, 4

Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung   D‑II, 4.2

Nebenverfahren   D‑II, 4.3

Prüfung von Einsprüchen   D‑II, 4.1

Aufgaben der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung   C‑VIII, 4

Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder   D‑II, 6

Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung   E‑XIII, 3

Aufgrund einer Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen   H‑II, 5

Auflagen bei der Zurückverweisung   E‑XII, 9.1

Aufnahme   

Aufnahme der E-Mail-Korrespondenz in die Akte   C‑VII, 2.8.5

Aufnahme der E-Mail-Nutzung   C‑VII, 2.8.2

Aufnahme zusätzlicher Merkmale   H‑V, 3.2

Zwischenverallgemeinerungen   H‑V, 3.2.1

Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang   D‑VIII, 1.4

Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung   D‑VIII, 1.4.2

Erlass der Entscheidung   D‑VIII, 1.4.1

Vorbereitung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang   D‑VI, 7.2

Aufschiebende Wirkung   E‑XII, 1

Auftrag an den Sachverständigen   E‑IV, 1.8.3

Aufzeichnung der Videokonferenz   E‑III, 11.6

Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen   H‑V, 6

Aus der Beschreibung aufgenommene Gegenstände   H‑II, 6.2

Ausdehnung der Recherche   B‑VI, 5.3

Ausfertigung und Datum   B‑X, 10

Ausführbare Offenbarung   G‑IV, 2

Ausführbare Offenbarung eines vorveröffentlichten Dokuments   G‑VI, 4

Ausführung der Zeichnungen   A‑IX, 7

Ausführung von Linien und Strichen   A‑IX, 7.1

Maßstab der Zeichnungen   A‑IX, 7.4

Querschnitte   A‑IX, 7.3

Schattierungen   A‑IX, 7.2

Unterschiedliche Maßstäbe   A‑IX, 7.6

Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen   A‑IX, 7.5

Ausführung von Linien und Strichen   A‑IX, 7.1

Ausgewähltes Amt (EPA als Bestimmungsamt oder als ~)    E‑IX, 2

Auskunft aus den Akten   A‑XI, A‑XI, 3

Akteneinsicht   A‑XI, 2

Ausstellung beglaubigter Kopien   A‑XI, 5

Einsichtnahme in das Europäische Patentregister   A‑XI, 4

Auslagen   E‑IV, 3.5

Auslegung   F‑IV, 4.2

Auslegung der Patentansprüche   B‑III, 3.2

Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen   B‑III, 3.2.1

Ermittlung von Auffangpositionen   B‑III, 3.2.5

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von klaren Begriffen, deren Definition von ihrer üblichen Bedeutung abweicht   B‑III, 3.2.4

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von unklaren Begriffen, die in den Ansprüchen nicht definiert sind   B‑III, 3.2.3

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Ermittlung der technischen Aufgabe   B‑III, 3.2.2

Klarheit und Auslegung der Patentansprüche   F‑IV, 4

Ausnahmefälle, in denen Änderungen zugelassen werden müssen   H‑II, 2.5.3

Ausnahmefälle, in denen der Anmelder nicht auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) reagieren muss   E‑IX, 3.3

Angaben im Formblatt 1200   E‑IX, 3.3.5

Freiwillige Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1)   E‑IX, 3.3.4

Früher eingereichte Änderungen oder Bemerkungen   E‑IX, 3.3.1

Mitteilung nach Regel 161 vor dem 1. April 2010   E‑IX, 3.3.3

Positiver WO-ISA, SISR oder IPER   E‑IX, 3.3.2

Ausnahmen   D‑VII, 1.2

Ausnahmen von 1. und 2.   E‑V, 3

Ausnahmen von der Patentierbarkeit   G‑II, 4

Chirurgische, therapeutische und Diagnostizierverfahren   G‑II, 4.2

Erwägungen in Bezug auf bestimmte Ausschlüsse und Ausnahmen von der Patentierbarkeit   B‑VIII, 2

Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen   G‑II, 4.1

Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit   G‑II, 3

Ausnahmen von der Sprache   D‑III, 4

Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen   G‑II, 5

Beschränkung der Ausnahmen nach Artikel 53 c)   G‑II, 4.2.1

Liste der Ausnahmen (Regel 28)   G‑II, 5.3

Ausreichende Offenbarung   F‑III, F‑III, 1

Art. 83 und Art. 123 (2)   F‑III, 2

Ausreichende Offenbarung und erfinderische Tätigkeit   F‑III, 12

Ausreichende Offenbarung und Klarheit   F‑III, 11

Ausreichende Offenbarung und Regel 56   F‑III, 10

Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit   F‑III, 4

Bezugsdokumente   F‑III, 8

Biologisches Material betreffende Erfindungen   F‑III, 6

Durchgriffsansprüche   F‑III, 9

Eigennamen, Marken und Handelsnamen   F‑III, 7

Fälle von teilweise nicht ausreichender Offenbarung   F‑III, 5

Unzureichende Offenbarung   F‑III, 3

Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung   F‑II, 7.5

Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen   G‑II, 5

Allgemeines und Definitionen   G‑II, 5.1

Liste der Ausnahmen (Regel 28)   G‑II, 5.3

Mikrobiologische Verfahren   G‑II, 5.5

Patentierbare biotechnologische Erfindungen   G‑II, 5.2

Pflanzensorten oder Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren   G‑II, 5.4

Aussetzung des Erteilungsverfahrens   A‑IV, 2.2

Fortsetzung des Erteilungsverfahrens   A‑IV, 2.2.5

Hemmung der Fristen   A‑IV, 2.2.4

Rechtsnatur und Wirkungen der Aussetzung   A‑IV, 2.2.3

Tag der Aussetzung des Verfahrens   A‑IV, 2.2.2

Zuständiges Organ   A‑IV, 2.2.1

Aussetzung des Verfahrens   D‑VII, 4.1

Anmeldungen nach Art. 61 und Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14   A‑IV, 2

Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 aufgrund eines anhängigen nationalen Verfahrens zur Geltendmachung eines Anspruchs   E‑VII, 2

Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist   E‑VII, 3

Rechtscharakter und Wirkungen der Verfahrensaussetzung   D‑VII, 4.1.2

Tag der Aussetzung des Verfahrens   A‑IV, 2.2.2

Zeitpunkt der Aussetzung des Verfahrens   D‑VII, 4.1.1

Ausstellung   

Ausstellung beglaubigter Abschriften   A‑XI

Akteneinsicht   A‑XI, 2

Auskunft aus den Akten   A‑XI, 3

Einsichtnahme in das Europäische Patentregister   A‑XI, 4

Ausstellung beglaubigter Kopien   A‑XI, 5

Beglaubigte Kopien von in der Akte befindlichen oder sonstigen Unterlagen   A‑XI, 5.1

Vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege   A‑XI, 5.2

Ausstellungen, Bescheinigung   A‑IV, 3.1

Internationale Ausstellungen   G‑V, 4

Ausstellungsbescheinigung   A‑IV, 3.1

Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung   C‑III, 3.4

Auswahlerfindungen   G‑VI, 8, G‑VII, 12

Erfinderische Tätigkeit   G‑VII, 12

Fehlergrenzen bei Zahlenangaben   G‑VI, 8.1

Neuheit   G‑VI, 8

Auszuklammernde Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart ("nicht offenbarter Disclaimer")   H‑V, 4.1

Auszuschließende Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart   H‑V, 4.2

Automatisches Abbuchungsverfahren   A‑X, 4.3

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