Richtlinien für die Prüfung im EPA
Liste der in der Ausgabe 2017 geänderten Teile

WESENTLICHE ÄNDERUNGEN

Allgemeiner Teil

3; 4

Klärung des Anwendungsbereichs der Richtlinien

TEIL A

II, 1.1

Öffnungszeiten der Annahmestellen und Aktualisierung bezüglich des automatischen Briefkastens

II, 1.4

Streichung der Verweise auf die eingestellte EP-EASY-Software

II, 4.1.4

Hinzufügung von Informationen zu Rechtsmitteln

III, 6.1; III, 6.6

Klarstellung der Praxis, wenn die Priorität einer am selben Tag eingereichten Anmeldung beansprucht wird

III, 10.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den Inhalt der Zusammenfassung

III, 12.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Staaten, für die die Erstreckungs- oder Validierungsgebühr gezahlt wurde

IV, 1.1.1

Klarstellung, wann eine Anmeldung als vor dem EPA anhängig gilt

IV, 1.8

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Veröffentlichung einer Teilanmeldung

IV, 5.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Sequenzprotokolle einer Teilanmeldung

VI, 2.5

Geändert im Hinblick auf die seit 1. Juli 2016 geltende Fassung des Art. 11 GebO

VII, 3.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Übersetzungsanträge für in einer Nichtamtssprache des EPA eingereichte Beweismittel

VIII, 1.3

Klarstellung, wer als zugelassener Vertreter auftreten darf

VIII, 1.5; VIII, 2.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Vertreter, die von ein und demselben Anmelder für mehrere Anmeldungen bevollmächtigt wurden

VIII, 2.5

Klarstellung, für welche Dokumente die Web-Einreichung genutzt werden kann

X, 4.2.3

Neue Praxis in Bezug auf den Teilwiderruf von Abbuchungsaufträgen

X, 4.2.4

Neue Praxis in Bezug auf die teilweise Abbuchung von Gebühren

X, 4.3

Neue Praxis in Bezug auf die Reihenfolge der Bearbeitung von Abbuchungsaufträgen

X, 9.3.1

Aktualisierte Liste der Internationalen Recherchenbehörden, für die die Ermäßigung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche gilt

XI, 1; XI, 2.2; XI, 4

Zusammenführung sämtlicher allgemeinen Anmerkungen in A‑XI, 1

XI, 2.1; XI, 2.3

Verschiebung der Liste der von der Akteneinsicht ausgeschlossenen Schriftstücke von A‑XI, 2.1 nach A‑XI, 2.3; Hinzufügung der Praxis, Teile einer Einlassung von der Akteneinsicht auszuschließen

XI, 5.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Ausstellung von beglaubigten Kopien

XI, 5.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Ausstellung von Prioritätsbelegen

TEIL B

I, 2

Klarstellung der Zuständigkeit der Recherchenabteilung bei Nichteinheitlichkeit

II, 4.3.2

Aktualisierte Liste der Internationalen Recherchenbehörden, für die die Ermäßigung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche gilt

III, 3.2.3

Klarstellung des Beispiels

IV, 1.2

Angleichung an die aktuelle Praxis

V, 1; V, 2; V, 4

Änderung in Anbetracht der Einführung der Gemeinsamen Patentklassifikation (CPC)

V, 3

Klarstellung der Verwendung der IPC-Klassifikation

VII, 1.2; VII, 2.3; VIII, 3.4; VIII, 4.5; XI, 5

Neue Praxis in Bezug auf die dem Teilrecherchenbericht beigefügten Unterlagen

TEIL C

II, 1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Rechtsmittel

II, 3.1; II, 3.2; III, 4; III, 5; V, 14

Neue Praxis in Bezug auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung als erstem Bescheid im Prüfungsverfahren

III, 3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Prüfung nach der Feststellung mangelnder Einheitlichkeit

IV, 8

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Vorbringen in Erwiderung auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung

V, 1.1; V, 4.6.2; V, 4.9

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Hilfsanträge

V, 1.5

Klarstellung des Inhalts der Anlage zur Mitteilung nach Regel 71 (3)

V, 6.1

Klarstellung des Verfahrens bei Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung

V, 15.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Anträge auf Entscheidung nach Aktenlage

VI, 3

Klarstellung der Praxis bezüglich des Verzichts auf die Aufforderung nach Regel 70 (2)

Geändert im Hinblick auf die seit 1. Juli 2016 geltende Fassung des Art. 11 GebO

VII, 2.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Anfragen zum Bearbeitungsstand der Akte

VII, 2.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Begleitpersonen bei mündlichen Verhandlungen

VII, 2.7

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Niederschrift einer telefonischen Rücksprache als erstem Bescheid im Prüfungsverfahren

VIII, 1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Neuzuweisung einer Akte an einen anderen Prüfer

VIII, 6

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Unterzeichnung der Entscheidung durch die Abteilung

VIII, 7

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Erweiterung der Prüfungsabteilung und die Aufhebung der Erweiterung

TEIL D

I, 3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Änderungen, die durch ältere nationale Rechte bedingt sind

I, 6

Klarstellung der Praxis bei mehreren Einsprüchen gegen ein und dasselbe Patent

II, 4.3

Klarstellung der Praxis beim Ausschluss (von Teilen) einer Einlassung von der Akteneinsicht

III, 4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Übersetzungsanträge für in einer Nichtamtssprache des EPA eingereichte Beweismittel

IV, 1.2.2.1 v)

Klarstellung des grundlegenden Prinzips für die Begründung der Einspruchsschrift

IV, 5.5

Klarstellung der Praxis, wenn alle Einsprüche für unzulässig befunden werden

VI, 3.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Einlegung einer Beschwerde gegen die Ladung zur mündlichen Verhandlung

VII, 5.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Auslegung von Regel 84 (1)

TEIL E

 

Die Einleitung von Teil E ist jetzt Kapitel #-I, so wie in den anderen Teilen der Richtlinien auch. Alle weiteren Kapitel wurden umnummeriert.

III, 1; III, 8.2; III, 8.5; III, 8.5.1; III, 8.5.1.1; III, 8.5.1.2; V, 6

Klarstellung der Praxis in Bezug auf mündliche Verhandlungen vor der Rechtsabteilung

III, 2

Geändertes Verfahren bei vorbehaltlosen Anträge auf mündliche Verhandlung

III, 5.1; IX, 4.1

Neue Praxis in Bezug auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung als erstem Bescheid

III, 6

Neue Praxis in Bezug auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung als erstem Bescheid

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Einlegung einer Beschwerde gegen die Ladung zur mündlichen Verhandlung

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Anführung neuer Dokumente in der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung

III, 7.2; III, 7.2.1; III, 7.2.2; III, 8.3.3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Absage oder Beibehaltung der mündlichen Verhandlung

III, 8.1

Klarstellung der Praxis bei Beratungen über Anträge auf Ausschluss eines Schriftstücks von der Akteneinsicht

III, 8.3.3.3; X, 2.9

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Hilfsanträge

III, 8.7.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Vorbringen in der mündlichen Verhandlung

III, 8.7.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf im Beschwerdeverfahren eingereichte handschriftliche Änderungen, wenn eine Sache an die Patentabteilung zurückverwiesen wird

III, 9

Hinzufügung eines Beispiels für die Entscheidungsformel

III, 10.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die für die Unterzeichnung der Niederschrift zuständigen Bediensteten

III, 10.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Struktur der Niederschrift

IV, 1.6.8

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Notwendigkeit der Vernehmung eines Zeugen

IV, 1.11.2; IV, 1.11.3

Geändertes Verfahren für die Augenscheinseinnahme eines Modells

VI, 3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf in der internationalen Phase eingereichte Einwendungen Dritter

VI, 4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf externe Reklamationen

VII, 3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Verfahrensaussetzung, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist

VII, 4

Hinzufügung der Praxis in Bezug auf die Verbindung erstinstanzlicher Verfahren

VIII, 1.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Mitteilungen der Rechtsabteilung

VIII, 1.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf durch eine Verfahrensaussetzung nach Regel 14 unterbrochene Fristen

VIII, 1.9.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Hilfsanträge für Rechtsmittel

VIII, 2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Weiterbehandlung bei mehreren Verfahrenshandlungen mit derselben Rechtsgrundlage

VIII, 3.1.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Wiedereinsetzung bei mehreren Verfahrenshandlungen mit derselben Rechtsgrundlage

VIII, 7

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Anfragen zum Bearbeitungsstand der Akte

VIII, 8.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Zurücknahme eines Prioritätsanspruchs, wenn mehrere Prioritäten beansprucht werden

IX, 1

Aktualisierte Liste der Internationalen Recherchenbehörden, für die das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig werden kann

IX, 2.1.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die erste Bearbeitung internationaler Anmeldungen durch das EPA als Bestimmungs- oder ausgewähltes Amt

IX, 2.1.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Zahlung von Anspruchsgebühren an das EPA als Bestimmungs- oder ausgewähltes Amt

IX, 2.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die verspätete Einreichung fehlender Teile vor dem EPA als Bestimmungs- oder ausgewähltem Amt

IX, 2.3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Vertretung vor dem EPA als Bestimmungs- oder ausgewähltem Amt

X, 1.1; X, 1.2; X, 1.3; X, 1.3.1; X, 1.3.2; X, 1.3.3; X, 2.3; X, 2.4; X, 2.6

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Abfassung von Entscheidungen

XII, 7.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Abhilfe im Einspruchsverfahren

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Unterzeichnung der Entscheidung, Abhilfe zu gewähren

XIV, 3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Berechtigung zur Unterzeichnung der rechtsgeschäftlichen Übertragung einer europäischen Patentanmeldung

XIV, 5

Klarstellung der Praxis in Bezug auf eine Namensänderung des Anmelders

XIV, 6.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Löschung der Eintragung von Lizenzen

TEIL F

III, 3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die ausreichende Offenbarung bei Ansprüchen, die auf die Verwendung chemischer Verbindungen gerichtet sind

III, 4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Beweislast hinsichtlich des Art. 83

III, 11

Hinzufügung eines Beispiels für die Frage, ob Art. 83 im Falle einer Definition durch Parameter erfüllt ist

IV, 3.8

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Verfahrensansprüche für die Verwendung einer Vorrichtung

IV, 3.9

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Beurteilung von auf computerimplementierte Erfindungen (CII) gerichteten Ansprüchen nach Art. 84

IV, 3.9.1

Hinzufügung eines Beispiels für eine zulässige Anspruchsformulierung für ein computerlesbares (Speicher-)Medium/einen computerlesbaren Datenträger

IV, 4.10

Klarstellung der Praxis in Bezug auf durch ein zu erreichendes Ergebnis definierte Erzeugnisansprüche

IV, 4.12

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Product-by-Process-Ansprüche

Geändert im Hinblick auf die seit 1. Juli 2017 geltende Fassung der Regel 28

IV, 5

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Prägnanz abhängiger Ansprüche

V, 8.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit

VI, 1.5; VI, 2.2

Geändert infolge von G 1/15

TEIL G

II, 3.6

Klarstellung der Definition computerimplementierter Erfindungen (CII)

Anpassung an F‑IV, 3.9.1

II, 3.7

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Wiedergabe von Informationen

II, 3.7.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Benutzeroberflächen (GUI)

II, 4.2.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Ansprüche für medizinische Vorrichtungen, Computerprogramme und Speichermedien, deren Gegenstand einem Behandlungs- oder Diagnostizierverfahren entspricht

II, 4.2.1.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf computerimplementierte chirurgische Verfahren

II, 4.2.1.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf computerimplementierte therapeutische Verfahren

II, 4.2.1.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf computerimplementierte Diagnostizierverfahren

II, 5.2; II, 5.3; II, 5.4; II, 5.4.1; II, 5.4.2; II, 5.4.2.1; II, 5.5.1

Geändert im Hinblick auf die seit 1. Juli 2017 geltende Fassung der Regeln 27 und 28

IV, 3

Geändert infolge von G 1/15

IV, 6

Klarstellung der Praxis in Bezug auf ältere nationale Rechte in der Patenterteilung nachgeschalteten Verfahren

IV, 7.2.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Geheimhaltungsvereinbarungen

IV, 7.3.4

Hinzufügung eines Abschnitts zum Maßstab der Beweiswürdigung bei mündlichen Präsentationen

IV, 7.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den Veröffentlichungstag von Werbebroschüren

V, 3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den offensichtlichen Missbrauch unschädlicher Offenbarungen

VI, 1

Anpassung an F‑IV, 4.6

VI, 7.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Ansprüche in der schweizerischen Anspruchsform im Vergleich zu gemäß Art. 54 (5) abgefassten Ansprüchen

VI, 7.1.2

Hinzufügung von Beispielen für Ansprüche, die nicht als neu betrachtet würden

VI, 7.2

Änderungen infolge von T 151/13

VII, 5.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik

VII, 5.4.2.3

Klarstellung von Beispiel 3

VII, 10.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf unerwartete Wirkungen im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

TEIL H

I

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Zulässigkeit von Änderungen

II, 2.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Änderungen, die der Anmelder nach Fristablauf von sich aus einreicht

II, 2.3; II, 2.7; II, 2.7.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Ermessensausübung der Prüfungsabteilung nach Regel 137 (3)

II, 2.3.1; II, 2.3.1.1; II, 2.3.1.2; II, 2.3.1.3; II, 2.3.1.4

Hinzufügung von Beispielen für die Ermessensausübung nach Regel 137 (3)

II, 2.5.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den Verzicht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3)

II, 2.5.4; III, 2.1.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Anwendung von Regel 137 (4)

II, 6.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Anwendung von Regel 137 (5) Satz 1

III, 3.3.1.1; III, 3.3.1.2; III, 3.3.2; III, 3.3.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Hilfsanträge

III, 4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf unterschiedliche Anspruchssätze für verschiedene Validierungsstaaten

III, 4.1; III, 4.3.2; III, 4.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf ältere nationale Rechte im Einspruchsverfahren

III, 4.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf durch einen Stand der Technik nach Art. 54 (3) bedingte unterschiedliche Fassungen

III, 4.5

Hinzufügung eines Abschnitts zum Einspruchsverfahren bei unterschiedlichen erteilten Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten

IV, 2.1; V, 3.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Anwendung des Neuheitstests zur Beurteilung der Gewährbarkeit von Änderungen nach Art. 123 (2)

IV, 2.2

Klarstellung, wer die Gewährbarkeit von Änderungen nach Art. 123 (2) beurteilt

V, 3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Gewährbarkeit von Änderungen, durch die mehrere Merkmale gleichzeitig gestrichen werden

V, 3.2.1

Streichung von Beispiel 2

V, 3.4

Hinzufügung der Praxis in Bezug auf Art. 123 (3) im Falle einer Erweiterung der Ansprüche

V, 7.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf einen Wechsel von einem Verfahrensanspruch in der schweizerischen Anspruchsform zu einem Erzeugnisanspruch nach Art. 54 (5) im Einspruchsverfahren

VI, 1; VI, 3.3; VI, 4

Klarstellung, dass die Berichtigung von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern eine Berichtigung nach Regel 140 ist

VI, 2

Klarstellung der für Berichtigungsanträge nach Regel 139 zuständigen Instanz

VI, 2.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Beschränkungen bei der Beantragung der Berichtigung eines Fehlers in einem beim EPA eingereichten Dokument

VI, 2.1.1

Hinzufügung eines Abschnitts zur Zulässigkeit von Berichtigungen im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren

VI, 3; VI, 3.1; VI, 3.5; VI, 4

Hinzufügung der Praxis in Bezug auf die Berichtigung von Fehlern im Erteilungsbeschluss und den zugehörigen Patentdokumenten während eines anhängigen Einspruchsverfahrens

 

REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN

Allgemeiner Teil

1; 2; 2.2; 5; 7

TEIL A

II, 4.1; III, 3.2; III, 5.5; III, 6.2; III, 6.3; III, 6.5; III, 6.5.1; III, 6.7; III, 6.8.2; III, 6.8.3; III, 6.12; III, 7.2; III, 9; III, 16.1; IV, 1.2.2; IV, 1.3.1; VI, 1.2; VI, 2.1; VI, 2.3; VI, 2.4; VIII, 3.1; X, 1; X, 4.2.1; X, 5.2.2; X, 9.2.1; X, 9.3.3; X, 10.1.2; X, 10.2.3; XI, 2.4; XI, 3; XI, 5

TEIL B

II, 4.3.1; III, 3.2.5; V, 2.1; V, 3.1; V, 3.2; V, 3.3; V, 3.4; VI, 4.2; X, 5; X, 7; X, 9.2.1; XI, 8

TEIL C

II, 1.1; II, 1.2; II, 1.3; II, 3.3; II, 4; III, 2.3; III, 3.3; III, 6; III, 7; IV, 3; V, 1.4; V, 4.11; V, 11; VII, 2.8; VII, 2.8.1; VII, 2.8.2; VII, 2.8.3; VII, 2.8.4; VII, 2.8.5; IX, 2.1;

TEIL D

II, 7; IV, 1.1; IV, 1.4.2; IV, 3; IV, 5.1; IV, 5.2; IV, 5.3; VI, 7.1; VI, 7.2.2; VIII, 2.2; X, 1; X, 10.2

TEIL E

II, 1.1; II, 1.2; III, 7.1; III, 7.1.1; III, 7.1.2; III, 7.1.3; III, 8.3.1; VI, 2.1; VIII, 1.6;; VIII, 3.1.1; VIII, 3.1.4; VIII, 3.3; VIII, 4; VIII, 4.2; VIII, 8; VIII, 8.1; VIII, 8.3; VIII, 8.4; IX, 2.3.4; IX, 2.3.5; IX, 2.3.7; IX, 2.3.9; IX, 2.4.1; IX, 2.5.1; IX, 2.5.3; IX, 2.9; IX, 3.1; IX, 3.2; X, 2; X, 2.1; X, 2.2; X, 2.5; X, 2.7; X, 2.8; X, 2.10; X, 3; X, 4; X, 5; X, 6; XI; XII, 1; XIV, 6.1

TEIL F

II, 2.2; II, 4.1; II, 4.3; II, 4.3.1; II, 4.4; II, 4.5; III, 12; IV, 2.2; IV, 2.3.2; IV, 3.1; IV, 4.13; IV, 4.16; IV, 4.23; IV, 6.4; IV, 6.5; IV, Anhang; VI, 1.3

TEIL G

IV, 7.3.1; VII, 5.4; VII, 5.4.2.1; VII, 5.4.2.2; VII, 5.4.2.4

TEIL H

II, 2.1; II, 2.6; II, 3.2; II, 3.3; II, 3.4; II, 6; II, 6.1; II, 7.2; II, 7.3; II, 7.4; III, 1; III, 2.1.4; III, 2.3; III, 2.4; III, 2.5; III, 4.3.3; IV, 2.2.3; IV, 2.2.4; IV, 2.2.7; IV, 2.2.9; IV, 3.4; IV, 4.2; IV, 4.4.2; IV, 4.4.3; V, 2.2; V, 5; V, 7; VI, 2.3; VI, 3.4

 

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