Quick Navigation

Einleitung

 
 

Europäisches Patentsystem

Das mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffene zentralisierte, grundsätzlich auto­nome und einheitliche Verfahren zur Erteilung euro­päischer Patente ist in besonderer Weise mit dem nationalen Patentrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation verknüpft. Das europäische Patenterteilungsverfahren weist in ver­schiedenen Stadien "Schnittstellen" zur nationalen Rechtsordnung der Vertragsstaaten auf, die für ein reibungsloses Zusammenspiel von europäischem und nationalem Recht unabdingbar sind. Nach seiner Erteilung hat das europäische Patent in jedem Ver­tragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit sich aus dem EPÜ nichts anderes ergibt (Artikel 2 (2) EPÜ).

Diese Schnittstellen sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass der europäische Patentanmel­der oder Patentinhaber bei Einleitung, im Verlauf oder nach Abschluss des europäischen Erteilungs­verfahrens gewisse Handlungen vor den Patent­behörden der Vertragsstaaten vornehmen muss oder kann, um bestimmte Rechte in den Vertragsstaaten zu erlangen oder zu erhalten. Kenntnis und sorg­fältige Beachtung solcher durch das nationale Recht vorgeschriebenen Verfahrens­handlungen und ihrer Wirksamkeitsvoraussetzungen sind daher für alle europäischen Anmelder und Patentinhaber von aus­schlaggebender Bedeutung, wenn die Vorteile des europäischen Patentsystems voll ausgeschöpft und Rechtsverluste vermieden werden sollen.

Mit der vorliegenden Broschüre will das Europäische Patentamt einen Beitrag leisten, der es den euro­päischen Patentanmeldern und Patentinhabern sowie allen am europäischen Patentsystem Interessierten ermöglichen soll, sich über die für europäische Patentanmeldungen und Patente relevanten Vorschriften und Erfordernisse des nationalen Rechts der Vertragsstaaten schnell und zuverlässig zu informieren. Sie soll gewissermaßen als "Wegweiser zum Euro-Patentrecht der Vertrags­staaten" dienen und damit den Leitfaden für Anmelder "Der Weg zum europäischen Patent" ergänzen. Die in den nachstehenden Tabellen wiedergegebenen Übersichten sind in enger Zu­sammenarbeit mit den für den gewerblichen Rechts­schutz zuständigen Behörden der Vertrags­staaten erstellt worden. Für ihre tatkräftige Unter­stützung und zahlreiche wertvolle Anregungen möchte das EPA sich an dieser Stelle besonders bedanken.


Obwohl wir größte Sorgfalt auf die Ausarbeitung der Übersichten verwandt haben, kann für absolute Voll­ständigkeit und Richtigkeit der in den Tabellen ent­haltenen Angaben keine Gewähr übernommen werden. Schon aufgrund ihres summarischen, sich auf das Notwendigste konzentrierenden Charakters sollen und können die Übersichten eine Konsultation der einschlägigen nationalen Rechtsquellen und gegebenenfalls fachkundige Beratung durch hierzu befugte Personen nicht ersetzen. Schließlich sind auch Patentrecht und Patentpraxis der Vertrags­staaten trotz der jüngsten, meist tiefgreifenden Reformen keine statischen Erscheinungen, sondern stetigem Wandel und notwendiger Fortentwicklung unterworfen. Folglich kann nicht einmal im Zeitpunkt des Erscheinens dieser Broschüre mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die den Übersichten zugrunde liegenden Rechtsvorschriften unverändert geblieben sind. Vor allem sollte der Leser dieser Broschüre nicht darauf vertrauen, dass die in den Übersichten an zahlreichen Stellen angegebenen Beträge von Amtsgebühren dem aktuellen Stand entsprechen. Die amtlichen Publikationen der Ver­tragsstaaten sollten daher stets ergänzend zu Rate gezogen werden, um sich über die Entwicklung des nationalen Rechts und der Amtspraxis auf dem Laufenden zu halten. Das EPA wird wie schon bisher über die Rechtsentwicklung in den Vertragsstaaten auch in seinem Amtsblatt regelmäßig und möglichst aktuell berichten. Insbesondere wird auf die Online-Version der Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" verwiesen*, die aktualisiert wird, sobald das EPA von relevanten Änderungen im nationalen Bereich Kenntnis erhält.

Die vorliegende 16. Auflage enthält direkt im Anschluss an die Vertragsstaaten des EPÜ Informationen über die sog. Erstreckungsstaaten.


Erstreckungssystem

Die Europäische Patentorganisation hat mit einigen Staaten, die nicht dem EPÜ angehören, Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und die Schutzerstreckung euro­päischer Patente (Erstreckungsabkommen) geschlossen.

Diese bilden die Grundlage für ein Erstreckungs­system, mit dem Patentanmeldern ein einfacher und kostengünstiger Weg zum Patentschutz in diesen Ländern zur Verfügung steht. Auf Antrag des Anmel­ders und gegen Zahlung der Erstreckungsgebühr erstrecken sich europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen, sofern PCT-Anmeldungen die Bestimmung für ein europäisches Patent und für Erstreckungsstaaten enthalten), und Patente auf diese Länder. Sie haben dort grundsätz­lich dieselbe Wirkung wie nationale Patentanmeldun­gen und national erteilte Patente und genießen im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die Mitgliedstaaten der EPO erteilten Patente. Derzeit kann die Erstreckung für folgende Staaten beantragt werden:

Bosnien und Herzegowina (seit 1. Dezember 2004)

Montenegro (seit 1. März 2010)

Die Erstreckung ist nur für nach dem Stichtag eingereichte Anmeldungen möglich!

Das Erstreckungsverfahren entspricht weitgehend dem System des EPÜ wie es für die Vertragsstaaten gilt. Seine Geltung beruht aber nicht auf der unmittel­baren Anwendung des EPÜ, sondern ausschließlich auf nationalem, dem EPÜ nachgebildetem Recht. Maßgebend sind daher die jeweiligen nationalen Erstreckungsvorschriften.

Die für alle genannten Staaten übereinstimmenden Vorschriften sind nachstehend zusammengefasst, während die wesentlichen individuellen Bestimmun­gen in den betreffenden Tabellen unmittelbar nach den Angaben für die Vertragsstaaten wiedergegeben werden. Ausführliche Informationen zur Erstreckung wurden in ABI. EPA 2004, 619, ABl. EPA 2007, 406, ABl. EPA 2009, 603 und ABl. EPA 2010, 10 veröffentlicht.

Erstreckungsgebühr

Die Erstreckungsgebühr von 102 EUR ist an das EPA zahlbar. Die Frist zur Zahlung der Erstre­ckungsgebühr beträgt:

- für europäische Anmeldungen

6 Monate nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäi­schen Recherchenberichts hingewiesen worden ist;

- für Euro-PCT-Anmeldungen

31 Monate ab dem Anmelde- oder dem frühesten Prioritätstag oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts, je nachdem, welcher Tag der spätere ist.

Rücknahme des Erstreckungsantrags

Der Antrag auf Erstreckung gilt als zurückgenom­men, wenn die Erstreckungsgebühr nicht entrichtet wird oder die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt.

Nachträgliche Entrichtung von Erstreckungsgebühren

Ist die Gebühr für einen Erstreckungsstaat nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet worden, kann der Anmelder die Erstreckungsgebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50% nachträglich entrichten, und zwar

1. innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist (zur "wieder eingeführten Nachfrist" s. ABl. EPA 2009, 603), oder

2. innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nicht­zahlung einer Benennungsgebühr.

Eine Nachzahlung im letzteren Fall ist nur möglich, wenn die in den Richtlinien für die Prüfung, A-III, 12.2, im Einzelnen erläuterten Voraussetzungen erfüllt sind. Unter diesen kann der Anmelder die Weiterbehandlung für die als zurückgenommen geltenden Benennungen bean­tragen (Artikel 121; Regel 135 EPÜ) und gleichzeitig die Erstreckungs­gebühren nachzahlen.

Beitritt eines Erstreckungsstaates zum EPÜ

Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in einem Erstre­ckungsstaat endet das Erstreckungsabkommen zwischen diesem Staat und der Europäischen Patentorganisation. Damit entfällt die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente auf den ehemaligen Erstreckungsstaat zu erstrecken. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem Datum des Inkraft­tretens des EPÜ in diesem Staat und die hierauf erteilten europäischen Patente.

Die vorstehend beschriebene Rechtslage besteht in Slowenien (wo das Erstreckungs­abkommen am 1. Dezember 2002 endete), in Rumänien (wo das Erstreckungsabkommen am 1. März 2003 endete), in Litauen (wo das Erstreckungsabkommen am 1. Dezember 2004 endete), in Lettland (wo das Erstreckungsabkommen am 1. Juli 2005 endete), in Kroatien (wo das Erstreckungsabkommen am 1. Januar 2008 endete), in der ehemaligen jugosla­wischen Republik Mazedonien (wo das Erstreckungs­abkommen am 1. Januar 2009 endete), in Albanien (wo das Erstreckungs­abkommen am 1. Mai 2010 endete) und in Serbien (wo das Erstre­ckungs­abkommen am 1. Oktober 2010 endete).