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I. Nationale Rechtsgrundlagen

 
 

Nationale Rechtsgrundlagen

I.


Diese Tabelle enthält - ohne Anspruch auf Vollstän­digkeit - eine Zusammenstellung wichtiger nationaler Rechtsquellen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse etc.) in den Vertragsstaaten und Erstreckungsstaaten, die für europäische Patentanmeldungen und Patente von Bedeutung sind und auf die in den nachfolgenden Tabellen größtenteils auch Bezug genommen wird. Diese Rechtsquellen sind mit dem offiziellen Titel in der Amtssprache des betreffenden Staats wieder­gegeben. Darunter ist - soweit erforderlich - in eckigen Klammern und in Kursivschrift die Über­setzung in der Amtssprache des EPA angegeben, in der die vorliegende Übersicht veröffentlicht ist. Bei Staaten mit mehreren Amtssprachen wurde, um diese Tabelle nicht zu umfangreich zu gestalten, der "Original­titel" nur in einer dieser Sprachen angegeben.

Die Daten des Inkrafttretens der einzelnen Rechts­quellen wurden nicht aufgenommen, da dies, ins­besondere in den Fällen, in denen einzelne Artikel bestimmter Gesetze und Verordnungen zu unter­schiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten sind, die Übersichtlichkeit der Tabelle beeinträchtigt hätte.


Soweit dem EPA Übersetzungen der aufgeführten Rechtsquellen in einer seiner Amtssprachen bekannt sind, ist auf die entsprechenden Fundstellen hingewiesen. Darüber hinaus können englische und fran­zösische Übersetzungen von Rechtstexten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums aus der elektroni­schen Datenbank "WIPO Lex" der WIPO (www.wipo.int/wipolex/en) ab­gerufen werden. Es sei jedoch bemerkt, dass diese Übersetzungen nicht immer dem letzten Stand der nationalen Gesetz­gebung entsprechen und stets nur der Wortlaut in der sich aus den amtlichen Publika­tionsorganen erge­benden Originalfassung verbindlich ist.

Die in den nachfolgenden Tabellen benutzten Abkürzungen sind aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit gewählt worden. Sie sind nicht in jedem Fall mit amtlichen Abkürzungen der Vertrags­staaten identisch.