Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Albanien
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Albanien |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Art. 87/b(1) PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen von Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Albanien, die für die nationale Sicherheit und Verteidigung von Bedeutung sind Art. 31(6), (7), 87/b(3) PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ Art. 87/b(5) PatG |
4Amtssprachen |
Albanisch |
5Besonderheiten |
– |