Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Dänemark
EPÜ-Vertragsstaat | Dänemark |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja § 75(3) PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Erfindungen von Personen oder Unternehmen mit Sitz oder Wohnsitz in Dänemark oder von dänischen Institutionen müssen, wenn sie Kriegsmaterial oder Verfahren zu dessen Herstellung betreffen, beim DKPTO eingereicht werden. § 2a(1) Ges. Nr. 107/2012 |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (1) EPÜ, vgl. Art. 14 (2), sofern mindestens Folgendes in dänischer Sprache oder einer der Amtssprachen des EPA enthalten ist: a) ein Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird, b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontaktaufnahme mit ihm ermöglichen. |
4Amtssprachen |
Dänisch |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können auch online über die Website des DKPTO eingereicht werden: www.dkpto.org/apply/apply-patent-utility-models-and-spcs. |