Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Spanien
EPÜ-Vertragsstaat | Spanien |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmelder mit Sitz, Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Geschäftssitz in Spanien müssen in Spanien einreichen, es sei denn, sie nehmen die Priorität einer früheren spanischen Anmeldung in Anspruch. Art. 152.2 NPatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Spanisch (siehe auch Abschnitt 5) Art. 152.4 NPatG |
4Amtssprachen |
Spanisch |
5Besonderheiten |
Europäischen Patentanmeldungen, die nicht in Spanisch eingereicht werden und nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Spanien beanspruchen, ist eine spanische Übersetzung der Bezeichnung der Erfindung und der Zusammenfassung beizufügen. Falls aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich, kann das OEPM eine spanische Übersetzung der Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen verlangen. Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.* Die Einreichung von Anmeldungen per Telefax ist nicht zulässig. Anmeldungen können online mit Hilfe der Software ES-EOLF V5.0 eingereicht werden, die auf der Basis der Software des EPA zur Online-Einreichung V5.0.13 entwickelt wurde. Hauptmerkmale: – elektronische Unterschrift erforderlich, ausgegeben von der Fábrica Nacional de Moneda y Timbre – Verwendung der CERES-Smartcard – Registrierung beim OEPM Die Software kann von folgender Adresse heruntergeladen werden: https://docs.epoline.org/epoline/products/olf5/2021/olf513.exe Alle erforderlichen Einzelheiten finden sich (in Spanisch) unter https://sede.oepm.gob.es/comun/archivosEnlazados/Manual-y-documentacion-de-OnlineFiling.pdf Art. 152.4 NPatG |
* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.