Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Frankreich
EPÜ-Vertragsstaat | Frankreich |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Art. L. 614-2 PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in Frankreich müssen Anmeldungen bei INPI einreichen, wenn nicht die Priorität einer früheren französischen Anmeldung beansprucht wird. Art. L. 614-2 PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ |
4Amtssprachen |
Französisch |
5Besonderheiten |
1. Anmeldungen, die die Priorität einer früheren französischen Anmeldung beanspruchen, können persönlich oder per Post beim EPA oder beim INPI (am Hauptsitz in Courbevoie) eingereicht werden. Art. R. 614-1 VO 2. Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in Frankreich müssen Anmeldungen beim INPI einreichen, wenn nicht die Priorität einer früheren französischen Anmeldung beansprucht wird. Diese Anmeldungen dürfen nicht ohne Genehmigung des für das gewerbliche Eigentum zuständigen Ministers frei verbreitet oder verwertet werden. Die Genehmigung gilt 4 Monate nach dem Einreichungstag oder 14 Monate nach dem Prioritätstag als von Rechts wegen erteilt. Art. L. 614-4 PatG 3. Anmeldungen können auch per Telefax* beim EPA oder beim INPI ausschließlich unter der Nummer +33 1 56658600 eingereicht werden (s. Beschluss des Direktors des INPI Nr. 2014-67 vom 22. April 2014, konsolidierte Fassung vom 19. November 2019). 4. Anmeldungen können auch auf elektronischem Wege eingereicht werden über: a) die Online-Dienste des Europäischen Patentamts unter Verwendung: ‒ einer vom INPI bereitgestellten Karte für die Einreichung, die es erlaubt, den Verteidigungsminister vertraulich über den Inhalt der Einreichung in Kenntnis zu setzen (erforderlich bei Anmeldungen gemäß Abschnitt 2); ‒ einer vom EPA bereitgestellten Karte für die Einreichung (nur für Anmeldungen gemäß Abschnitt 1) b) das Portal für elektronische Verfahren, das bei Auswahl des Dienstes "Autres démarches" über die Website des INPI zugänglich ist (Hinweis: in diesem Fall erfolgt die Einreichung zwar online beim INPI, wird aber vom EPA nicht als elektronische Einreichung betrachtet). Art. L. 614-4 PatG |
* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.