Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Irland
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Irland |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Art. 120(7) PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
– |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ |
4Amtssprachen |
Irisch |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.* |
* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.