Quick Navigation

II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen

 
 

Einreichung europäischer Patentanmeldungen gemäß Artikel 75 (1) b) und (2) EPÜ

II.


Europäische Patentanmeldungen können beim EPA in München, seiner Zweigstelle in Den Haag, seiner Dienststelle Berlin (nicht jedoch bei der Dienststelle Wien) oder, wenn das Recht eines Vertragsstaates es gestattet, bei der Zentralbehörde für den gewerb­lichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaates eingereicht werden.

Die folgende Tabelle enthält für jeden Vertragsstaat Angaben darüber, ob europäische Patentanmeldun­gen nach Wahl des Anmelders beim EPA oder einer nationalen Behörde eingereicht werden können, welche Anmeldungen bei den nationalen Behörden eingereicht werden müssen, in welchen Sprachen europäische Patentanmeldungen von den nationalen Behörden entgegengenommen werden und welche Besonderheiten im Zusammenhang mit der Einrei­chung zu beachten sind.

Für die Einreichung der Anmeldung ist die Bestellung eines Inlandsvertreters, wenn der Anmelder in dem betreffenden Staat weder Sitz noch Wohnsitz hat, nicht erforderlich (Artikel 133 (1) und (2) EPÜ).

Es wird darauf hingewiesen, dass zu allen Anmel­dungen, die nicht in Deutsch, Englisch oder Franzö­sisch eingereicht werden, eine Übersetzung in einer dieser Sprachen innerhalb von 2 Monaten nach Ein­reichung der europäischen Anmeldung vorzulegen ist (Artikel 14 (2), Regel 6 (1) EPÜ). Wird diese Über­setzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen (Artikel 14 (2) Satz 3 EPÜ).


Europäische Teilanmeldungen sind stets unmittelbar beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzu­reichen (Artikel 76 (1) Satz 1 EPÜ). Dies gilt auch für nach Artikel 61 (1) b) EPÜ eingereichte neue europäi­sche Patentanmeldungen (Artikel 61 (2) EPÜ).

Was die in Spalte 3 aufgeführten Sprachen anbetrifft, wird empfohlen, Anmeldungen möglichst in den Amtssprachen dieser Staaten einzureichen, da ins­besondere bei den Staaten, die die Anmeldungen aufgrund nationaler Sicherheitsbestimmungen über­prüfen müssen, Verständigungsschwierigkeiten auf­treten können, die möglicherweise zur Folge haben, dass europäische Patentanmeldungen wegen Nicht­einhaltung der Übermittlungsfrist als zurückgenom­men gelten (Artikel 77 (3) EPÜ).

Diese Tabelle enthält keine Information über die Erstreckungsstaaten, da Artikel 75 (1) b) EPÜ für diese Staaten nicht relevant ist.