Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Norwegen
EPÜ-Vertragsstaat | Norwegen |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja § 66a PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Patentanmeldungen für Erfindungen, die Kriegsmaterial oder Verfahren zu dessen Herstellung betreffen und für die der Anmelder Schutz in Norwegen begehrt, müssen beim NIPO eingereicht werden. § 3 Verteidigungsgesetz |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ |
4Amtssprachen |
Norwegisch Patentanmeldungen können auch in Englisch eingereicht und bearbeitet werden. |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.* |
* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.