Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Serbien
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Serbien |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Europäische Patentanmeldungen mit Ausnahme von Teilanmeldungen (Art. 76 (1) EPÜ) und neuen europäischen Patentanmeldungen gemäß Art. 61 (1) b) EPÜ, die stets unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen sind. Art. 146(4) PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 EPÜ Art. 146(6) PatG |
4Amtssprachen |
Serbisch |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können nicht per Telefax oder anderen elektronischen Medien eingereicht werden. Art. 20 Vorschriften |