Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Türkiye
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Türkiye |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja R. 6 VOEP |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen für Erfindungen, die in Türkiye gemacht worden sind und deren Gegenstand für die nationale Sicherheit von Bedeutung ist R. 6 VOEP |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ R. 6 VOEP |
4Amtssprachen |
Türkisch |
5Besonderheiten |
Anmelder, die keinen Sitz oder Wohnsitz in Türkiye haben, können europäische Patentanmeldungen in einer der in Abschnitt 3 genannten Sprachen einreichen, müssen aber eine inländische Zustellanschrift angeben. R. 6 VOEP |