Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Albanien
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Ehemaliger Erstreckungstaat | Albanien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Mai 2010.) |
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1Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung |
Ja Art. 81(1)(2) PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung Art. 27 PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche erforderlich? |
Ja Art. 81(2) PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer in Albanien übermittelt worden ist Art. 81(2) PatG |