Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Marokko
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Validierungsstaat | Marokko |
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1Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung |
Ja Art. 50.3 Ges. Nr. 17-97 |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
ausschließliches Nutzungsrecht ab dem Tag der Patentanmeldung; Recht auf ein Verletzungsverfahren; Schadensersatz; evtl. Beschlagnahme der patentverletzenden Gegenstände Art. 44, 51, 202, 211, 212 Ges. Nr. 17-97 |
3Übersetzung der Patentansprüche erforderlich? |
Ja Art. 50.3 Ges. Nr. 17-97 |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich ist Art. 50.3 Ges. Nr. 17-97 |