Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Polen
EPÜ-Vertragsstaat | Polen |
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1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (2) EPÜ) Art. 4(2) GEPA |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Ein Rechtsinhaber, dessen Patent verletzt worden ist, oder eine andere durch die Bestimmungen des Gesetzes berechtigte Person kann beantragen, dass der Patentverletzer die verletzenden Handlungen unterlässt, zu Unrecht erlangte Gewinne abtritt und bei schuldhafter Verletzung dem verursachten Schaden abhilft: 1) nach allgemeinen Grundsätzen oder 2) durch Barzahlung eines Betrags, der der Lizenzgebühr oder einer anderen relevanten Bezahlung entspricht, die fällig würde, wenn ein Anspruch auf Zustimmung des Rechtsinhabers zur Verwertung der Erfindung geltend gemacht würde. Auf Antrag des Rechtsinhabers kann das Gericht in seinem Urteil über die Patentverletzung entscheiden, sein Urteil oder Informationen über das Urteil ganz oder teilweise öffentlich zugänglich zu machen, wobei Umfang und Art vom Gericht bestimmt werden. Bei einer unbeabsichtigten Verletzung kann das Gericht auf Antrag des Verletzers anordnen, dass der Verletzer dem Rechtsinhaber einen bestimmten Geldbetrag zahlt, wenn die Unterlassung der verletzenden Handlungen oder ein Urteil unverhältnismäßig streng für den Verletzer wäre und die Interessen des Rechtsinhabers mit der Zahlung dieses Betrags angemessen geschützt wären. Art. 287 GG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 4(2) GEPA |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich und ein Hinweis hierauf im "Biuletyn Urzędu Patentowego" (Patentblatt des polnischen Patentamts) veröffentlicht worden ist Art. 4(2) GEPA |