Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Rumänien
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Ehemaliger Erstreckungstaat | Rumänien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. März 2003.) |
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1Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung |
Ja Art. 33 PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Schadensersatz; Schadensersatzklage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden. Art. 59(4) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche erforderlich? |
Ja Art. IV.2 VO |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit durch OSIM zugänglich gemacht worden ist (s. Tabelle III.B, Abschnitt 5) Art. 34 PatG |