Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Frankreich
EPÜ-Vertragsstaat | Frankreich |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein; natürliche oder juristische Personen ohne Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat müssen jedoch einen zugelassenen Vertreter bestellen. Art. R 612-2 VO |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 36 EUR b) Tag der Einreichung der Übersetzung (siehe auch Abschnitt 7) Art. R. 614-11, R. 614-18 VO |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Französisch Art. L. 614-9 PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 Mitteilung des INPI in PIBD 1995 IV 128 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung eines Hinweises im "Bulletin officiel" (BOPI) Art. R. 614-11 VO |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 36 EUR Art. L. 614-10 PatG |
7Besonderheiten |
Der Übersetzung ist ein Antrag auf Veröffentlichung und der Nachweis über die Zahlung der erforderlichen Gebühr beizufügen. Art. R. 614-11 VO |