Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Griechenland
EPÜ-Vertragsstaat | Griechenland |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Griechenland, ist ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter (jede natürliche Person oder ein Anwalt) zu benennen. Art. 19(3) VOPr Nr. 77/88 |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 100 EUR b) Tag der Einreichung der Übersetzung beim OBI Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 9(1) VOPr Nr. 77/88 |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Griechisch Die Übersetzung muss von einem griechischen Rechtsanwalt oder einer zur Beglaubigung befugten Behörde beglaubigt werden (z. B. beeidigter Übersetzer des Außenministeriums in Athen unter http://metafraseis.services.gov.gr/) Art. 23(5) Ges. Nr. 1733/87 |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 Art. 9(1), (3) VOPr Nr. 77/88 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung im EDBI Öffentliche Einsichtnahme Kopien möglich Art. 9(5) VOPr Nr. 77/88 |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja Es sind die Nummer und das Datum des EDBI anzugeben, in dem der Hinweis auf die erste Einreichung der Übersetzung veröffentlicht ist. b) Nein Art. 13(4) VOPr Nr. 77/88 |
7Besonderheiten |
Der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, Name und Anschrift des Anmelders sowie die Erfindungsbezeichnung in griechischer Sprache beizufügen. Die Übersetzung und die beigefügten Unterlagen sind dem OBI nach Maßgabe des Ministerialerlasses Nr. 15928/EFA/1253 vorzulegen, der den Regeln 46 und 49 EPÜ entspricht. Die Einreichung der Übersetzung der Ansprüche wird in das Eingangsbuch Band B eingetragen. Der einstweilige Schutz gemäß Art. 10 Präsidialverordnung Nr. 77/88 wird nicht wirksam, wenn das europäische Patent im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren vor dem EPA widerrufen und beschränkt worden ist. Art. 9(2), (4), 10, 10a VOPr Nr. 77/88 |