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IIIB. Übersetzungen zur Erlangung vorläufigen Schutzes

 
 

B. Übersetzungen zur Erlangung vorläufigen Schutzes gemäß Artikel 67 (3) EPÜ

III.


Gemäß Artikel 67 (1) EPÜ gewährt die europäische Patentanmeldung dem Anmelder vom Tag ihrer Veröffentlichung an in den in der Veröffentlichung angegebenen benannten Vertragsstaaten einstweilen den Schutz nach Artikel 64 EPÜ, d. h. dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes natio­nales Patent gewähren würde.

Artikel 67 (2) gibt jedoch den Vertragsstaaten die Möglichkeit, einen geringeren als den in Artikel 64 EPÜ vorgesehenen Schutz zu gewähren. Dieser Schutz darf jedoch nicht geringer sein als derjenige, der sich auf Grund einer Veröffentlichung einer un­geprüften nationalen Patentanmeldung ergibt. Dem Patentanmelder muss zumindest das Recht einge­räumt werden, vom unbefugten Benutzer eine den Umständen nach angemessene Entschädigung ver­langen zu können.

Eine weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Regelung in Artikel 67 (1) ist hinsichtlich des Tags, an dem der einstweilige Schutz eintritt, in Artikel 67 (3) vorgesehen. Danach kann jeder Vertragsstaat für den Fall, dass eine seiner Amtssprachen nicht die Verfahrenssprache ist, vorsehen, dass der einstwei­lige Schutz erst von dem Tag an eintritt, an dem eine Übersetzung der Patentansprüche nach Wahl des Anmelders in einer der Amtssprachen dieses Staats oder, soweit der betreffende Staat die Verwendung einer bestimmten Amtssprache vorgeschrieben hat, in dieser Amtssprache

a) der Öffentlichkeit unter den nach nationalem Recht vorgesehenen Voraussetzungen zugänglich gemacht worden ist oder

b) demjenigen übermittelt worden ist, der die Erfin­dung in diesem Vertragsstaat benutzt.

Bestimmte Fristen, innerhalb derer die o.g. Überset­zungen in den Vertragsstaaten einzureichen wären, sind nicht vorgesehen; der einstweilige Schutz tritt in den einzelnen Vertragsstaaten erst nach Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 67 (3) EPÜ ein.