Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Norwegen
EPÜ-Vertragsstaat | Norwegen |
---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Norwegisch § 66g(1) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im norwegischen Patentblatt ("Norsk patenttidende") Internet Kopien möglich § 66g(1) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein §§ 60(2), 66j(1) PatG |
7Besonderheiten |
Mit der Übersetzung sind die Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer der EP-Anmeldung sowie Name und Anschrift des Anmelders einzureichen. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. § 59 PatV |