Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Polen
EPÜ-Vertragsstaat | Polen |
---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; ausgenommen sind Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben. Art. 236(3) GG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung der Übersetzung der Patentansprüche der europäischen Patentanmeldung: 90 PLN b) Im Voraus oder innerhalb eines Monats nach der Zahlungsaufforderung |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Polnisch Art. 4(2) GEPA |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 § 13(1) VPG i. V. m. Art. 2 GEPA |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im "Biuletyn Urzędu Patentowego" (Patentblatt des polnischen Patentamts), das im Lesesaal eingesehen werden kann, sowie in elektronischer Form auf der Website des polnischen Patentamts (www.uprp.pl). Art. 4(2-4) GEPA |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein Art. 7(3) i. V. m. Art. 4(2) GEPA |
7Besonderheiten |
Die Übersetzung muss enthalten: Übersetzung der Bezeichnung der Erfindung, die Anmeldenummer und den Namen des Anmelders sowie den Hinweis auf die IPC-Klasse der Erfindung. |