Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Schweden
EPÜ-Vertragsstaat | Schweden |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 500 SEK b) Tag, an dem die Übersetzung eingereicht wird Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. § 88(1) PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Schwedisch § 88(1) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis im schwedischen Patentblatt "Svensk Patenttidning" § 88(1) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja, aber nur bei Patentanmeldungen, deren Anmeldetag vor dem 1. Juli 2014 liegt b) 500 SEK § 91(2) PatG |
7Besonderheiten |
Mit der Übersetzung sind die Anmeldenummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. § 61 PatV |