Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Türkiye
EPÜ-Vertragsstaat | Türkiye |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Türkiye, muss die Übersetzung von einem vor dem türkischen Patent- und Markenamt zugelassenen Vertreter eingereicht werden. R. 9 VOEP |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 8 910 TRY* b) Tag der Einreichung der Übersetzung beim türkischen Patent- und Markenamt GebVerz. 2023 |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Türkisch |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im "Resmi Patent Bülteni" Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich R. 10 VOEP |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein R. 16 VOEP |
7Besonderheiten |
Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen: – EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, – EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum, – Name und Anschrift der Anmelder und Erfinder, – Bezeichnung der Erfindung – ggf. Name und Anschrift des Inlandsvertreters, – Klasse der IPC, – Zusammenfassung, – ggf. Zeichnungen und Prioritätsangaben R. 9, 12 VOEP |
* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.