Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Serbien
Ehemaliger Erstreckungstaat | Serbien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010.) |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, wenn Berichtigungen der Übersetzung von Patentansprüchen veröffentlicht werden müssen. |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Serbisch Art. 123(2) PatG Erstr. |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) ./. b) ./. |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im Blatt für geistiges Eigentum nur bei Berichtigung der Übersetzung |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein Art. 125(3) PatG Erstr. |
7Besonderheiten |
Zustellung der übersetzten Ansprüche durch den Anmelder an den vermeintlichen Verletzer. Bei Berichtigung der Übersetzung muss diese durch das serbische Amt für geistiges Eigentum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Art. 123(2), 125(3) PatG Erstr. |