Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Dänemark
EPÜ-Vertragsstaat | Dänemark |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Unabhängig von der Sprache des erteilten Patents ist nach Maßgabe des Art. 65(1) EPÜ eine Übersetzung der Ansprüche in Dänisch einzureichen. Keine weiteren Erfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde. Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist eine Übersetzung der anderen Teile des europäischen Patents in Englisch oder Dänisch nach Maßgabe des Art. 65(1) EPÜ einzureichen. Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt. § 77(1) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 2 000 DKK b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 §§ 77(2) und 98(7) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im Patentblatt "Dansk Patenttidende" Websites des DKPTO (www.dkpto.dk & PVSOnline) Einsichtnahme im Lesesaal Druckschrift erhältlich §§ 77(3) und (4) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie vorstehend Abschnitt 5a) §§ 86(1) und 100(4) PatG |
9Besonderheiten |
Die Ansprüche sind in Dänisch einzureichen. Der Übersetzung sind die Nummer des EP Patents, Name und Anschrift des Patentinhabers beizufügen. Wenn das Patent in Deutsch oder Französisch erteilt wurde, muss die Übersetzung des verbleibenden Inhalts ins Dänische oder Englische Folgendes enthalten: 1. den Titel der Erfindung 2. die Beschreibung einschließlich etwaiger Zeichnungen, Fotografien und Sequenzprotokolle Wenn die vorstehenden Erfordernisse nicht erfüllt sind, gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. § 90 PatV, vgl. § 77(1) und § 77(1)(2). |