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IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung

 
 

Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
gemäß Artikel 65 EPÜ

IV.


1. Rechtsgrundlage

Nach Artikel 65 (1) des Europäischen Patentüberein­kommens kann jeder Vertragsstaat für den Fall, dass das vom Europäischen Patentamt erteilte, in ge­änderter Fassung aufrechterhaltene oder beschränkte europäische Patent nicht in einer seiner Amtssprachen abgefasst ist, vorschreiben, dass der Patentinhaber bei seiner Zentralbehörde für den gewerblichen Rechts­schutz eine Übersetzung des Patents in der erteilten, geänderten oder beschränkten Fassung nach seiner Wahl in einer der Amtssprachen dieses Staats, oder, soweit der betreffende Staat die Verwendung einer bestimmten Amtssprache vorgeschrieben hat, in dieser Amtssprache einzureichen hat.

Nach Artikel 1 (1) des sogenannten Londoner Über­einkommens* verzichtet jedoch ein Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens, der eine Amts­sprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein hat, auf die in Artikel 65 (1) EPÜ vorge­sehenen Übersetzungserfordernisse.

* Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (vgl. ABl. EPA 2001, 549 und 2008, 123)

** Im Sinne des anwendbaren kroatischen Änderungsgesetzes (in Kraft seit 17. März 2009) verzichtet Kroatien auch auf eine Einreichung der kroatischen Übersetzung der Patentschrift für auf Kroatien erstreckte europäische Patente, welche seit dem 1. Mai 2008 erteilt worden sind.

Nach Artikel 1 (2) des Londoner Übereinkommens verzichtet ein Vertragsstaat des Londoner Überein­kommens, der keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein hat auf die in
Artikel 65 (1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungs­erfordernisse, wenn das europäische Patent

- in der von diesem Staat vorgeschriebenen Amts­sprache des EPA erteilt oder
- in diese Sprache übersetzt und nach Maßgabe des Artikel 65 (1) EPÜ eingereicht worden ist.

Nach Artikel 1 (3) des Londoner Übereinkommens kann ein solcher Vertragsstaat allerdings vorsehen, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in einer seiner Amtssprachen nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht wird.

2. Übersetzungserfordernisse in den Vertrags­staaten

Von den 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (Stand: 1. September 2013) haben 19, nämlich Belgien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik, die Türkei und Zypern, Vorschriften nach Artikel 65 (1) und (2) EPÜ erlassen. Diese Staaten schreiben alle eine Übersetzung der kompletten Patentschrift vor.

Albanien hat keine Vorschriften nach Artikel 65 (1) EPÜ erlassen. Daher muss keine Übersetzung der Ansprüche oder der Patentschrift eines für Albanien erteilten europäischen Patents vorgelegt werden.

19 Vertragsstaaten gehören dem Londoner Übereinkommen an und verzichten somit ganz oder teilweise auf die in Artikel 65 (1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse: Albanien, Dänemark, Deutschland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Finnland, Frankreich, Island, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, Slowenien, Ungarn und das Vereinigte Königreich.

Vertragsstaaten des Londoner Übereinkommens, die eine Amtssprache mit einer Amtssprache des EPA gemein haben, d. h. Deutschland, Frankreich, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, die Schweiz und das Vereinigte Königreich verzichten vollständig auf Übersetzungserfordernisse.

Folgende Staaten, die keine Amtssprache mit einer Amtssprache des EPA gemein haben, verlangen, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in einer ihrer Amtssprachen eingereicht wird, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt worden ist oder ins Englische übersetzt und nach Maßgabe des Artikel 65 (1) EPÜ eingereicht worden ist: Dänemark, Finnland, Island, Kroatien**, die Niederlande, Schweden und Ungarn. Mit Ausnahme von Kroatien kann in diesen Ländern die europäische Patentschrift auch in der jeweiligen Landessprache eingereicht werden. In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Lettland, Litauen und Slowenien muss in jedem Fall nur eine Übersetzung der Patentansprüche in die jeweilige Amtssprache eingereicht werden, unabhängig davon, in welcher Amtssprache das EPA das Patent erteilt hat. In allen EPÜ-Vertragsstaaten ist in Übereinstimmung mit Artikel 65 (3) EPÜ vorgesehen, dass bei Nicht­beachtung der entsprechenden nationalen Bestimmungen die Wirkungen des europäischen Patents als von Anfang an nicht eingetreten gelten. Unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen dieser Rechtsverlust eintritt, bestimmt sich nach dem nationalen Recht dieser Vertragsstaaten. In den meisten Vertragsstaaten ist die Frist zur Einreichung der Über­setzung nicht verlängerbar.

3. Wirkung des europäischen Patents als nationales Patent

Nach Artikel 64 (1) EPÜ gewährt ein europäisches Patent seinem Inhaber automatisch ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde.

Dies bedeutet, dass der Patentinhaber mit Bezug auf europäische Patente, die für Deutschland, Frank­reich, Luxemburg, Monaco, die Schweiz/Liechten­stein oder das Vereinigte König­reich erteilt worden sind, keine besonderen Hand­lungen vor der jeweiligen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechts­schutz vornehmen muss. Vorbehaltlich des Artikels 68 EPÜ tritt die Wirkung eines europäischen Patents als ein nationales Patent am Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patent­erteilung im Europäischen Patentblatt ein.

Zur Zahlung von nationalen Jahresgebühren an die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz siehe Tabelle VI.

4. Gesonderte Anspruchssätze

Enthält das europäische Patent aufgrund älterer nationaler Rechte für verschiedene Staaten geson­derte Reihen von Patentansprüchen (Regel 138
EPÜ), so muss nur eine Übersetzung desjenigen Anspruchssatzes eingereicht werden, mit dem das europäische Patent in dem betreffenden Staat wirk­sam werden soll.

5. Erläuterungen zur Tabelle

Die nachstehende Tabelle enthält für jeden der
obengenannten Staaten Angaben, die den Anmel­dern die Einreichung von Übersetzungen bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz erleichtern sollen.