Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Republik Moldau
Validierungsstaat | Republik Moldau |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Patentschrift in rumänischer Sprache ist bei der AGEPI einzureichen. Art. 442 (6), (7) Ges. Nr. 50/2008 |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008 |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt Nachfrist von 3 Monaten möglich bei Entrichtung einer Zuschlagsgebühr in Höhe von 100 % der vorgeschriebenen Gebühr Art. 442 (6), (7) und Art. 442 (10) Ges. Nr. 50/2008 |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 100 EUR und 5 EUR für die 21. und jede weitere Seite b) Tag der Einreichung der Übersetzung Art. 442 (6) Ges. Nr. 50/2008 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
In elektronischer Form auf dem Publikationsserver der AGEPI Hinweis im Patentblatt Eintragung in das nationale Patentregister Art. 442 (9) Ges. Nr. 50/2008 |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 20 EUR Art. 443 (3) Ges. Nr. 50/2008 |
9Besonderheiten |
Das in Abschnitt 6 vorgeschriebene Formblatt muss alle erforderlichen Angaben enthalten. |