Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Norwegen
EPÜ-Vertragsstaat | Norwegen |
---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. Patentanmeldungen können auch in Englisch eingereicht und bearbeitet werden. |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Ansprüche in Norwegisch einzureichen. Keine weiteren Erfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde. Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ eine englische oder norwegische Übersetzung der Beschreibung (einschließlich Zeichnungen) und der Bezeichnung einzureichen. Zudem ist eine Übersetzung der Ansprüche in Norwegisch einzureichen. |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt § 66c(1) und (2) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 5 500 NOK b) Nach Eingang einer Übersetzung gemäß § 66c PatG wird eine Rechnung ausgestellt. Der Fälligkeitstag für die Zahlung der Gebühr wird in der Rechnung angegeben. § 66c(1) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis im norwegischen Patentblatt ("Norsk patenttidende") Internet Kopien möglich § 66c(3) und (4) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Für Patente, die vom EPA ab dem 16. Januar 2015 erteilt oder in geändertem Umfang aufrechterhalten worden sind: 1 200 NOK Für Patente, die vom EPA vor dem 16. Januar 2015 erteilt worden sind: 1 100 NOK zuzüglich 250 NOK für jede über 14 Seiten hinausgehende Seite der Übersetzung (einschließlich Zeichnungen) § 66j(1) PatG |
9Besonderheiten |
Mit der Übersetzung der Ansprüche in Norwegisch sind die Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer der EP-Anmeldung sowie Name und Anschrift des Anmelders einzureichen. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. § 59 PatV |