Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Polen
EPÜ-Vertragsstaat | Polen |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Polnisch einzureichen. Art. 6(2-3) GEPA |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; ausgenommen sind Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben. Art. 236(3) GG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt Art. 6(2-3) GEPA |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents oder einer berichtigten oder geänderten Übersetzung oder die Bereitstellung der Übersetzung des europäischen Patents für die Öffentlichkeit: 90 PLN Umfasst die Übersetzung oder die berichtigte Übersetzung mehr als 10 Seiten, so beträgt die Gebühr für jede weitere Seite der Übersetzung PLN 10. b) spätestens 3 Monate nach Zustellung der Aufforderung durch das PPO Art. 7(5) GEPA |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 2 Art. 5(3) GEPA |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis im "Wiadomości Urzędu Patentowego" (Amtsblatt des polnischen Patentamts), das auch auf der Website des polnischen Patentamts (nur in Polnisch) konsultiert werden kann Gedruckte Veröffentlichung steht zur Einsichtnahme im Lesesaal bereit. Kopien möglich Datenbank des polnischen Patentamts auf der Website unter www.uprp.pl (Polnisch) Art. 7(1) GEPA |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) Art.7(3, 6) GEPA |
9Besonderheiten |
In der veröffentlichten Übersetzung wird der Tag genannt, an dem das EPA den Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents veröffentlicht hat. Art. 7(1) GEPA Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der europäischen Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten. Art. 7(1) i. V. m. Art. 1 Nr. 6 GEPA |