Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Schweden
EPÜ-Vertragsstaat | Schweden |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche in Schwedisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Keine weiteren Erfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde. Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ eine englische Übersetzung der Beschreibung einzureichen. Die Übersetzung kann auch in Schwedisch eingereicht werden. Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein § 71 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt. § 82 PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Grundgebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung eines vom EPA erteilten, in geänderter Fassung aufrechterhaltenen oder beschränkten europäischen Patents bzw. für die Berichtigung einer veröffentlichten Übersetzung: 2 500 SEK Gebühr für die Änderung der Übersetzung eines europäischen Patents, die vom PRV noch nicht veröffentlicht worden ist: 900 SEK b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 § 82 PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im schwedischen Patentblatt "Svensk Patenttidning" Internet § 82 PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja, aber nur bei Patenten, für die der Erteilungshinweis vor dem 1. Juli 2014 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde b) Ja, 2 500 SEK § 91(1) PatG |
9Besonderheiten |
Mit der Übersetzung sind die Anmeldenummer des EP Patents, die Bezeichnung der Erfindung sowie Name und Anschrift des Patentinhabers anzugeben. Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten. Die Zeichnungen gelten als Teil der Beschreibung. Die Zusammenfassung und etwaige Sequenzprotokolle müssen nicht übersetzt werden. § 60 PatV |