Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Slowenien
Ehemaliger Erstreckungstaat | Slowenien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2002.) |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Die Übersetzung der Ansprüche ins Slowenische ist beim SIPO einzureichen. |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die Einreichung der Übersetzungen der Ansprüche und die Zahlung der Gebühren können direkt vom Inhaber des europäischen Patents vorgenommen werden, sofern eine inländische Zustellanschrift angegeben wird. Für sonstige Anträge oder Handlungen vor dem SIPO ist ein beim SIPO eingetragener zugelassener Vertreter zu bestellen. Art. 129 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt einzureichen. Art. 5(2) Erstr. VO |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 100 EUR (Veröffentlichungsgebühr) b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 (siehe auch Abschnitt 9) Art. 1(1.4.1) GebV |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 2 Art. 2, 9 PatV |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung auf dem slowenischen Server für Patentdokumente Hinweis im Patentblatt (BIL) Akteneinsicht Einsichtnahme in Bibliothek Art. 5(3) Erstr. VO |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 60 EUR (Gebühr für jede weitere Veröffentlichung der Übersetzung) zahlbar innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 (siehe auch Abschnitt 9) Art. 5, 6(3) Erstr. VO |
9Besonderheiten |
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch das SIPO an rechtsgültig. Art. 6(3) Erstr. VO |