Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Finnland
EPÜ-Vertragsstaat | Finnland | |
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1 Rechtsübergang |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) – Verkauf: Abschrift der vom Patentinhaber unterzeichneten und mit Datum versehenen Übertragungsurkunde – Fusion: Abschrift des Handelsregisters oder Auszug daraus ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung): Abschrift des betreffenden Dokuments § 44 PatG |
Abschrift des Lizenzvertrags oder Auszug daraus § 44 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
Nein |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
4Gebühr vorgesehen? |
100 EUR für jede Eintragung Eintragung einer Änderung des Namens, der Anschrift oder des Vertreters des Anmelders/Patentinhabers: keine Gebühr |
100 EUR |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge, Lizenzen, Pfändungen Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen hat deklaratorische Wirkung. § 44 PatG Eintragung von Pfändungen hat rechtsbegründende Wirkung. § 54 PatG |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Ein im Patentregister des EPA eingetragener Rechtsübergang wird vom PRH anerkannt. Nur wenn das PRH über eine nach R. 85 EPÜ vorgenommene Übertragung noch nicht unterrichtet wurde, ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA (EPA Form 2544) vorzulegen. |
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7Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Finnisch, Schwedisch oder Englisch abgefasst, ist auf Anforderung des PRH eine Übersetzung beizufügen. |