Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Kroatien
Ehemaliger Erstreckungstaat | Kroatien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Januar 2008.) | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenzvertrag ergibt, sowie Nachweis der Gebührenzahlung Art. 107-111 PatG |
wie unter 1. |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 17 PatG |
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3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja Art. 32(3) PatV |
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4Gebühr vorgesehen? |
200 HRK/26,54 EUR je Eintragung Art. 48.(1) GebV (Anm.: Seit 1 Januar 2023 ist der Euro die offizielle Währung der Republik Kroatien und hat damit die kroatische Kuna als bisheriges gesetzliches Zahlungsmittel abgelöst. Die Verordnung über Verfahrensgebühren auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und Fachdienstleistungen des Staatlichen Amts für geistiges Eigentum wird entsprechend geändert. Vorbehaltlich damit verbundener nationaler Verpflichtungen gilt bis zum 31. Dezember 2023 übergangsweise die doppelte Angabe sowohl in kroatischer Kuna als auch in Euro. Gemäß der Verordnung (EU) 2022/1208 des Rates vom 12. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro-Umrechnungskurs für Kroatien wird der Umrechnungskurs auf 7,53450 Kuna pro 1 Euro festgelegt.) |
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5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Alle Änderungen bezüglich eines Patents oder eines Rechtsinhabers können in das Register eingetragen werden, wie z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen des Namens oder der Anschrift. Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen ist nicht vorgeschrieben und erfolgt auf Antrag. Art. 109 PatG |
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6Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein |
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7Besonderheiten |
Unterlagen/Nachweise sind im Original oder als beglaubigte Abschrift einzureichen. Die eingetragenen Änderungen werden im Patentblatt veröffentlicht. Art. 109.7 PatG |