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IX. Eintragung von Rechten in das nationale Patentregister

 
 

Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

IX.


1. Bis zur Erteilung des europäischen Patents werden Rechtsübergänge, Lizenzen und andere Rechte an europäischen Patentanmeldungen nach den Regeln 22 bis 24 EPÜ zentral in das Europäische Patentregister eingetragen.

2. Nach Erteilung des europäischen Patents werden Rechtsübergänge nach Regel 85 i. V. m. Regel 22 EPÜ nur noch während der Einspruchsfrist oder der Dauer eines Einspruchsverfahrens in das Europäische Patentregister eingetragen. Die nachstehende Tabelle enthält in Spalte 6 Angaben darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Vertragsstaaten die Eintragung solcher Rechtsübergänge in das Europäische Patentregister für das nationale Verfahren anerkennen.


3. Darüber hinaus enthält diese Tabelle die nationalen Rechtsvorschriften und Erfordernisse für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen (ausschließlich Zwangslizenzen) und anderen Rechten nach Erteilung des europäischen Patents oder nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Einspruchsverfahrens in die einzelnen nationalen Patentregister der benannten Vertragsstaaten. Alle Angaben über die maßgebenden Vorschriften und die Art der einzureichenden Unterlagen und Nachweise beruhen auf den dem EPA übermittelten Auskünften der Patentbehörden der Vertragsstaaten.