Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Malta
EPÜ-Vertragsstaat | Malta | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Übertragungsvertrag, von allen Parteien unterschrieben, mit Angabe von Patentnummer, Anmeldetag, Bezeichnung der Erfindung, Namen, Anschriften und Angaben zur Nationalität der betroffenen Parteien. Art. 31 PatG 2000 |
Eine Kopie des Vertrags oder ein Auszug aus dem Vertrag, aus dem die lizenzierten Rechte und deren Umfang hervorgehen. R. 36(2) L.N. 117/2002 |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Art. 60(1), (2) PatG 2000 |
Nein Art. 60(1), (2) PatG 2000 |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja |
Ja |
4Gebühr vorgesehen? |
58,23 EUR Art. 31(2) PatG 2000 |
58,23 EUR Art. 35(3) LB 2000 |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Art. 34(3) PatG 2000 |
Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Art. 34(3) PatG 2000 |
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein |
Nein |
7Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Maltesisch oder Englisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen. |
Sind die Unterlagen nicht in Maltesisch oder Englisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen. |