Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Nordmazedonien
Ehemaliger Erstreckungstaat | Nordmazedonien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Januar 2009.) | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag einer Vertragspartei Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang oder Lizenzvertrag ergibt Art. 217 PatG |
wie unter 1. Art. 218, 219, 220 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja |
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3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
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4Gebühr vorgesehen? |
500 MKD |
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5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge und Lizenzen Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. |
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6Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein |
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7Besonderheiten |
Allen Urkunden ist eine Übersetzung in Mazedonisch beizufügen. Rechtsübergänge werden im Patentblatt veröffentlicht. |