Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Montenegro
Ehemaliger Erstreckungstaat | Montenegro | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Nachweis der Rechtsgrundlage für die in das Register einzutragende Änderung (Vertrag oder öffentliche Urkunde) und ordnungsgemäße Vollmacht, wenn die Eintragung durch einen Vertreter veranlasst wird Art. 37(1), Nummer 1, Vorschriften Angaben zum Vertreter (Name und Anschrift bei natürlichen Personen/Name und Sitz bei juristischen Personen), wenn die Eintragung der Änderung durch einen Vertreter veranlasst wird Art. 36(1), Nummer 6, Vorschriften |
wie unter 1. Art. 121, 122 und 123 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja (Register der zugelassenen Vertreter unter: www.advokatskakomora.me). |
Ja |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja |
Ja |
4Gebühr vorgesehen? |
Ja Tar. Nr. 113 VVG |
wie unter 1. |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
a) Angaben zum Antragsteller (bei natürlichen Personen Vorname, Zuname und Anschrift; bei juristischen Personen Firmenname und Sitz) Art. 36(1) Vorschriften b) Angabe der Art der Änderung Art. 36(1) Nummer 5 Vorschriften |
wie unter 1. |
6Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja |
Ja |
7Besonderheiten |
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