Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Polen
EPÜ-Vertragsstaat | Polen | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag eines Beteiligten; Vorlage der jeweiligen Urkunden Art. 67, 76(6) und 229(1) GG |
wie unter 1. Art. 67, 76(6) und 229(1) GG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; ausgenommen sind Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben. Art. 236(3) GG |
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3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
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4Gebühr vorgesehen? |
70 PLN (je Antrag) Anhang 1 Nr. I 21 GebV |
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5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge, Lizenzen, andere dingliche Rechte, Streitanmerkungen, Pfändungen, Angaben zur Nichtigerklärung oder zum Erlöschen eines Patents Die Übertragung eines Patents wird Dritten gegenüber erst nach ihrer Eintragung in das Patentregister wirksam. Art. 67(3) und 76(6) GG |
Der Inhaber einer im Register eingetragenen ausschließlichen Lizenz kann seine Ansprüche im Verletzungsfall im selben Maße wie der Patentinhaber geltend machen, sofern im Lizenzvertrag nichts anderes bestimmt wird. Art. 67(3) und 76(6) GG |
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein (dem Polnischen Patentamt sind Belege für den Rechtsübergang vorzulegen) |
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7Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Polnisch abgefasst, ist eine Übersetzung beizufügen. |