Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Türkiye
EPÜ-Vertragsstaat | Türkiye | |
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1 Rechtsübergang |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) – schriftlicher Antrag – Handelsregisterauszug (Fusion, Eigentumsübergang) – Abtretungsurkunde mit den beglaubigten Unterschriften des Rechtsnachfolgers und des Abtretenden (Abtretung, Verkauf) – Nachweis über die Entrichtung der Gebühr – Vollmacht (wenn notwendig) R. 37, 44 PatV ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) – schriftlicher Antrag – Erbfolge: Bescheinigung über die gesetzliche Erbfolge – Nachweis über die Entrichtung der Gebühr – Vollmacht (wenn notwendig) R. 38 PatV R. 125, 126, 127, 128 129 VGG |
– schriftlicher Antrag – vom Patentinhaber und Lizenznehmer unterzeichneter Lizenzvertrag; die Unterschriften müssen beglaubigt werden. – Nachweis über die Entrichtung der Gebühr – Vollmacht (wenn notwendig) R. 35 PatV Art. 125 GG R. 116 VGG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja |
Ja |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
4Gebühr vorgesehen? |
i) Fusion: 1 500 TRY* Übertragung: 1 640 TRY* ii) Erbfolge: 1 640 TRY* Geb.Verz. 2023 |
790 TRY* GebVerz. 2023 |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Die Eintragung in das nationale Patentregister hat rechtsbegründende Wirkung und ist Dritten gegenüber wirksam. Art. 92 GesV Nr. 551 |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja |
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7Besonderheiten |
Allen Unterlagen, die nicht in türkischer Sprache abgefasst sind, ist eine türkische Übersetzung beizulegen. |
* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.